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Schwyz, 15. Februar 2010

Teilrevision der Polizeiverordnung

Rechts- und Justizkommission stimmt der Aktualisierung des kantonalen Polizeirechts zu

(KR/RJK/i) Im Oktober 2009 verabschiedete der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verschiedene Änderungen der kantonalen Polizeiverordnung, welche im Wesentlichen durch die Neuordnung der Strafrechtspflege sowie die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengener Rechts bedingt sind. Die vorberatende Rechts- und Justizkommission stimmt der Vorlage des Regierungsrates zu. Zu vier Bestimmungen liegen Minderheitsanträge vor.

Auch wenn das Polizeirecht in der Kompetenz der Kantone liegt, steht es zunehmend unter dem Einfluss des übergeordneten Rechts. Die internationale Polizeizusammenarbeit im Schengenraum soll insbesondere durch einen einfacheren Informationsaustausch gestärkt werden. Im Gegenzug werden aber die Schutzmechanismen verstärkt, um missbräuchliche Datenbearbeitungen zu unterbinden. Mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts werden die gerichtspolizeilichen Aufgaben auf Bundesstufe geregelt. Die rein polizeilichen Massnahmen der Kriminalprävention sind klarer von den strafprozessualen Ermittlungshandlungen abzugrenzen und rechtsstaatlich besser abzustützen.

Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und Individualrechtsschutz
Für die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates sind die Anpassungen an die Bundesgesetzgebung und an das Schengener Recht an sich eine unspektakuläre Notwendigkeit. Unbestritten ist auch die Anschlussregelung zum Hooligankonkordat, dem der Kantonsrat bereits beigetreten ist. Eingehend und kritisch hat sich die vorberatende Kommission mit den polizeilichen Instrumenten der Informationsbeschaffung, namentlich dem Umgang mit vertraulichen Quellen und der verdeckten Vorermittlung auseinandergesetzt. Rechtsstaatliche Bedenken konnten insofern ausgeräumt werden, als die Kantonspolizei mit diesen Präventionsinstrumenten kein neues Recht beansprucht. Es wird vielmehr Transparenz bezüglich der geltenden Praxis geschaffen werden. Mit der gesetzlichen Regelung wird das Handlungskorsett enger geschnürt. Die Kommissionsmehrheit kommt zum Ergebnis, dass die Kantonspolizei diese Möglichkeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit weiterhin ausschöpfen können soll, wenn sie dabei verhältnismässig vorgeht.

Häusliche Gewalt
Im Bereich der Massnahmen gegen häusliche Gewalt soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert und der Zugang zu den Beratungsangeboten erleichtert werden. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Verankerung des proaktiven Beratungsansatzes als erfolgversprechend. Dabei werden polizeiliche Wegweisungen von Amtes wegen an professionelle Beratungsstellen gemeldet, welche die Beteiligten kontaktieren und zu einer Beratung motivieren. Gewalttätige Beziehungsmuster können nicht ausschliesslich mit Repression bekämpft werden. Es gelte, die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme professioneller Hilfe zu senken. Mit frühzeitiger Prävention und sozialer Wiedereingliederung könne man ein Vielfaches an Folgekosten sparen. Für eine Kommissionsminderheit sind die bestehenden Interventionsmöglichkeiten bereits ausreichend. Ihrer Ansicht nach würde die Übernahme der Kosten der Erstberatung durch den Kanton dem Verursacherprinzip zuwider laufen.

Kantonsrat
Die Rechts- und Justizkommission