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Schwyz, 8. April 2010

Neuordnung der Pflegefinanzierung

Kommission hat die Vorlage beraten

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Neuordnung der Pflegefinanzierung beraten. Anlass zur Diskussion gaben insbesondere die Kostenbeteiligung der versicherten Person für die ambulante Krankenpflege sowie die Zuständigkeit der Gemeinden für die Übernahme der Restkosten im stationären Langzeitbereich.

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und orientiert sich hauptsächlich an zwei Reformzielen: Zum einen soll die sozialpolitisch schwierige Situation bestimmter Gruppen von pflegebedürftigen Personen entschärft werden, zum anderen soll die Krankenversicherung, welche zunehmend altersbedingte Pflegeleistungen übernimmt, finanziell nicht zusätzlich belastet werden.

Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unter dem Vorsitz von Kantonsrat Hanspeter Rast (Reichenburg) hat die Vorlage an einer halbtägigen Sitzung beraten. Sie ist im Grundsatz mit der vom Regierungsrat beantragten kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung einverstanden. Einzig in einem Punkt beantragt die Kommission dem Kantonsrat eine Änderung gegenüber der Vorlage des Regierungsrates.

Kostenbeteiligung der versicherten Person
Gemäss Bundesgesetz dürfen künftig der versicherten Person maximal 20% des höchsten vom Bundesrat festgelegten Krankenkassenbeitrages in Rechnung gestellt werden. Der Regierungsrat ist den Forderungen vieler Vernehmlasser entgegengekommen, indem er im Bericht zur Vorlage die Absicht äusserte, für die ambulante Krankenpflege die Kostenbeteiligung der versicherten Person auf 10% festzusetzen. Zudem hat er weitere Ausnahmen – Verzicht auf eine Kostenbeteiligung bei Kindern und Jugendlichen sowie Personen unter 65 Jahren ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen – in Aussicht gestellt. Eine klare Kommissionsmehrheit verlangte jedoch, die Begrenzung der Kostenbeteiligung der versicherten Person für die ambulante Krankenpflege auf maximal 10% in der Gesundheitsverordnung zu verankern. Dadurch will die Kommission den Bürgern mehr Rechtssicherheit gewähren und gleichzeitig sicherstellen, dass dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ Rechnung getragen wird.

Übernahme der Restkosten im stationären Bereich
Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Kanton an den Restkosten der stationären Langzeitpflege beteiligen soll. Die regierungsrätliche Vorlage sieht aufgrund der geltenden Finanzierungs- und Aufgabenteilung vor, dass diese Kosten von den Gemeinden getragen werden. Im Rahmen der Diskussion konnte aufgezeigt werden, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit anderen Gesetzgebungen, insbesondere bei der Umsetzung der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) in den letzten Jahren stark entlastet wurden. Die Kommission ist deshalb einstimmig der Argumentation der regierungsrätlichen Vorlage gefolgt, indem auch weiterhin klar an der bewährten Aufgabenteilung – die Gemeinden sind zuständig für den Heim- und Spitexbereich (Spitex) und der Kanton ist zuständig für den Bereich der stationären Akutpflege (Spitin) sowie den Behindertenbereich – festgehalten werden soll.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit