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Schwyz, 12. April 2010

Kommission unterstützt einstimmig Verordnung über Geoinformation (KVGeoi)

Vorberatende Spezialkommission des Kantonsrates

(KR/i) Die vorberatende Spezialkommission des Kantonsrates befürwortet die vom Regierungsrat vorgeschlagene kantonale Verordnung über Geoinformation (KVGeoi).

Unter der Leitung von Kantonsrat Urs Flattich (SVP, Wollerau) hat die Spezialkommission die Vorlage vorberaten und dabei das Umweltdepartement sowie das zuständige Amt für Vermessung und Geoinformation angehört. Unbestritten war für alle Fraktionen das Eintreten auf die komplexe Vorlage und deren Kernanliegen. Es geht dabei um die Übernahme und Umsetzung der Bundesgesetzgebung und damit um die Schaffung der Grundlagen für eine kantonale Geodateninfrastruktur. Gleichzeitig werden die Anliegen der Einzelinitiative EI 01/05 „Marktöffnung im Schwyzer Vermessungswesen“ aufgenommen und umgesetzt.

Kommissionsanträge
Zu Beginn der Beratung wurde von der Kommission beantragt und beschlossen, einem Gleichstellungsparagrafen in die Vorlage aufzunehmen. Die Kommission stellte den Antrag, den Geltungsbereich der KVGeoi so zu erweitern, dass die Gemeinden auf eine analoge kommunale Gesetzgebung verzichten können. In der vorgeschlagenen Ergänzung ist enthalten, dass die Gemeinden nach Wunsch ihre Daten ebenfalls ausdrücklich der KVGeoi unterstellen können.

Zu diskutieren gab die Vorgabe, dass der Kanton gewerbliche Leistungen vornehmen kann. Auf eine restriktivere Formulierung wurde schliesslich verzichtet, da gewerbliche Leistungen des Kantons nur in Ausnahmefällen zum Zug kommen sollen. Die Ausnahmefälle seien in den Ausführungsbestimmungen zu regeln.

Im Bereich der amtlichen Vermessung wurde beantragt, bei der Information der Grundeigentümer über ein Auflage- und Einspracheverfahren die Formulierung des Bundes zu verwenden. Beim Bund wird zusätzlich festgehalten, dass die Information mit normaler Post durchgeführt und nur an jene Grundeigentümer versendet wird, deren Adresse bekannt ist. Eine Kommissionsminderheit stellte hier den Antrag die regierungsrätliche Form beizubehalten.

Weiter beantragte die Kommission, dass der Kanton die Bezirke, Gemeinden und Fachstellen bei der Vergabe von Arbeiten in der laufenden Nachführung unterstützen soll. Die Fassung des Regierungsrates, wonach dieser das Verfahren näher Regeln könne, ging der Kommission zu weit.

Besprochen wurde die Möglichkeit, dass sich Dritte finanziell an den Vermessungsarbeiten beteiligen können. Ein Antrag, dass dies nicht zu gestatten sei, wurde abgelehnt. Die Kommission kam zu der Überzeugung, dass diesen Dritten keine allfälligen Vorteile gewährt würden.

Minderheitsanträge
Im Bereich der amtlichen Vermessung stellte eine Kommissionsminderheit zwei Anträge, welche die Aufgaben des zuständigen Amtes zusätzlich erweitern möchten. Das zuständige Amt soll ebenfalls die Daten der amtlichen Vermessung zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten und nicht nur einen Online-Zugriff zur Verfügung stellen.

Zusätzlich soll durch das zuständige Amt auch die Abgabe von Daten der amtlichen Vermessung und deren Beglaubigung durchgeführt werden. Die beantragte Aufgabenerweiterung des zuständigen Amtes führte zu entsprechenden Minderheitsanträgen bei den Vorgaben zu den Abgabestellen und Beglaubigungen. Als erste Abgabe- und Beglaubigungsstelle sei das zuständige Amt zu nennen. Die freierwerbenden Geometer sollen ebenfalls zur Abgabe von Daten der amtlichen Vermessung und deren Beglaubigung ermächtigt werden.

Ein weiterer Minderheitsantrag schlägt vor, dass Amtsstellen und Amtspersonen der öffentlichen Verwaltung, welche im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten im Bereich der Geoinformation eine strafbare Handlung wahrnehmen, nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet seien, dies den Strafbehörden zur Anzeige zu bringen.

Die Kommission hatte sich insgesamt mit elf Anträgen auseinander zu setzen. Sie hat fünf Anträgen zugestimmt und sechs Anträge abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung einstimmig angenommen.

Kantonsrat
Die vorberatende Spezialkommission