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Schwyz, 2. Juni 2010

Neufinanzierung der Linthebene-Melioration

Änderung der interkantonalen Vereinbarung

(KR/i) Die Konkordatskommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Max Helbling beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Beitritt zur geänderten Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen. Kernpunkt der Konkordatsänderung ist die Neuregelung der Finanzierung. Die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werkes, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden können, sind hiernach künftig je zur Hälfte von den Gemeinden und den Grundeigentümern im Beizugsgebiet zu tragen. Zudem wird die überproportionale Belastung der Grundstücke in der Bauzone korrigiert.

Linthebene-Melioration
Die Linthebene-Melioration ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Schwyz und St.Gallen. Sie sorgt mit einem weitläufigen System von Kanälen, Pumpwerken und Strassen dafür, dass die Ebene zwischen Uznach, Wangen und Ziegelbrücke auf einer Fläche von 4272 ha dauerhaft entwässert bleibt. Die in die Jahre gekommenen Werkanlagen müssen unterhalten und sukzessive erneuert werden. Mit der Anpassung des Konkordats wird die Finanzierung des Werkes auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt, damit seine Funktionstüchtigkeit erhalten bleibt. Die Notwendigkeit einer Neuregelung der Finanzierung war in der Konkordatskommission unbestritten.

Gemeinden finanzieren mit
Die jährlichen Beiträge der rund 3000 Grundeigentümer im Einzugsgebiet reichen zur Finanzierung des Werkes nicht mehr aus. In den kommenden Jahren ist mit jährlichen Kosten in der Grössenordnung von 3.8 Mio. Franken zu rechnen. Rund 600 000 Franken kann das Werk durch eigene Erträge und durch Meliorationsbeiträge von Bund, Kantonen und dem Bezirk March decken. Den Restbetrag sollen künftig je zur Hälfte die Grundeigentümer und die neun Gemeinden im Beizugsgebiet aufbringen. Die Gemeinden gelten damit die vielfältigen Leistungen ab, welche die Linthebene-Melioration für sie erbringt. Ihre Kostenanteile bemessen sich nach der Perimeterfläche im Gemeindegebiet, dem durch die Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet und der Bevölkerungszahl. Mit dem finanziellen Engagement ist eine verstärkte Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden in den Führungsorganen des Werkes verbunden. Die neuen Gemeindebeiträge waren in der Konkordatskommission unbestritten.

Grundstücke in der Bauzone werden entlastet
Anlass zu Diskussionen gab in der Konkordatskommission der vorgesehene Lastenausgleich zwischen Bauzone und Landwirtschaft, der zu einer deutlichen Beitragserhöhung für landwirtschaftliche Grundstücke führt. Die Beiträge werden künftig konsequenter nach dem wirtschaftlichen Vorteil bemessen, den das Grundstück durch das Meliorationswerk erfährt. Heute sind für Parzellen in der Bauzone überproportional hohe Beiträge zu bezahlen. Dies ist eine Folge davon, dass sich die Beiträge für landwirtschaftliche Parzellen im Gegensatz zu denjenigen in den Bauzonen systembedingt während Jahrzehnten kaum der Teuerungsentwicklung angepasst haben. Inflationsbereinigt sind sie daher in den letzten 40 Jahren stetig gesunken. Diese Verzerrung wird korrigiert. Grundstücke in der Bauzone erfahren je nach Lage und Erschliessung eine Beitragssenkung von 15% bis 60%. Für landwirtschaftliche Grundstücke resultiert eine Beitragserhöhung in der Grössenordnung von 53 - 65%, je nach dem, ob sich darauf Gebäude befinden. Um die Erhöhungen abzudämpfen, sieht das neue Konkordat vor, dass die Mehrbelastung in der Landwirtschaftszone in den ersten beiden Jahren erst zu 40 % und im dritten Jahr zu 70 % zum Tragen kommt. Die Mehrheit der Kommission erachtet die vorgesehene Neuregelung als sachgerecht und ausgewogen.

Kantonsrat
Konkordatskommission