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Schwyz, 14. Juni 2010

Neues Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz

Vorberatende Kommission einstimmig für den Beitritt

(KR/i) Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig den Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (neues Polizeikonkordat Zentralschweiz).

Das derzeit gültige Polizeikonkordat stammt aus dem Jahre 1978. Es ist ausschliesslich auf Hilfeleistungen bei ausserordentlichen Ereignissen ausgerichtet.  Dieses Unterstützungskonkordat hat sich zwar grundsätzlich bewährt und soll deshalb im Kern auch beibehalten werden. Indessen sollen die Kompetenzen und Abläufe bei den Unterstützungseinsätzen klarer geregelt und die finanzielle Abgeltung harmonisiert werden.

Das neue Polizeikonkordat Zentralschweiz regelt nicht nur die gegenseitige Unterstützung, sondern schafft die heute fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zur überregionalen polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei lässt es das Rahmenkonkordat offen, in welchen konkreten Aufgabenbereichen künftig verstärkt zusammengearbeitet werden soll. Dies beschliessen die einzelnen Kantone in separaten Vereinbarungen, indem sie einem oder mehreren Kantonen die Erfüllung bestimmter Aufgaben gegen Entschädigung übertragen (sog. Leistungskauf) oder einen Interkantonalen Polizeidienst bilden, der spezifische Aufgaben übernimmt. Als mögliche Bereiche der künftigen interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit kommen beispielsweise die Seepolizei, die Schwerverkehrskontrolle oder der kriminaltechnische Dienst in Betracht.

Die Konkordatskommission unter dem Vorsitz von KR Max Helbling, Steinerberg, spricht sich ohne wenn und aber für einen Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz aus. Mit der Modernisierung des Unterstützungskonkordats werden wesentliche Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geschaffen. Mit der Ausgestaltung zu einem zusätzlichen Zusammenarbeitskonkordat können klare, einheitliche und verbindliche Voraussetzungen für eine zweckmässige und optimierte gemeinsame Erfüllung von polizeilichen Aufgaben festgelegt werden. Die kantonale Polizeihoheit wie auch die parlamentarischen Mitspracherechte beim Abschluss künftiger Zusammenarbeitsverträge bleiben gewahrt.

Kantonsrat
Konkordatskommission