Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Altlastensanierung bei Schiessanlagen

Schwyz, 17. Juni 2010

Finanzierung der Altlastensanierung bei Schiessanlagen im Kanton Schwyz und Leitfaden für Investitionsgesuche an Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs

Stellungnahme zu Handen des Kantonsrates bzw. Kenntnisnahme

(RUVKO) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat über eine Verordnungsänderung zur Finanzierung der Altlastensanierung beraten. Im Weiteren wurde der Leitfaden für Investitionsgesuche an Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs positiv zur Kenntnis genommen.

Finanzierung der Altlastensanierung bei Schiessanlagen
Gemäss erheblich erklärter Motion soll die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz dahingehend geändert werden, dass der Kanton bei der Finanzierung der Altlastensanierung bei Schiessanlagen generell einen Beitrag zu leisten habe. Gemäss heute geltendem Recht kann der Kanton Beiträge an die Restkosten leisten, wenn einer Gemeinde die volle Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Der Regierungsrat lehnt die obligatorische Beteiligung weiter ab, weil die Einführung von kantonalen Abgeltungen an die Sanierung von Schiessanlagen der Aufgabenteilung sowie dem Verursacherprinzip widerspricht, damit zudem eine unnötige Verbundaufgabe geschaffen wird und die Anpassung der Verordnung eine weitere zusätzliche Belastung der Kantonsfinanzen zur Folge hätte. Ausserdem weist der Regierungsrat auf die mehrfachen Forderungen des Parlaments zur Aufgabenverzichtsplanung, der Beachtung und Respektierung der Finanzperspektiven sowie der generellen Sparsamkeit hin. Der Regierungsrat legt dem Parlament aber antragsgemäss eine faire und ausgewogene Vorlage, welche die Anliegen der Motionäre vollumfänglich abdeckt, vor.

Die vorberatende Kommission (RUVKO) zeigt grösstes Verständnis für die Haltung des Regierungsrates. Eine Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass aus Gründen der Solidarität mit den Schützen und den Gemeinden ein Beitrag des Kantons unverzichtbar sei. Mit dem Wegfall der Maximalbeträge, dem Verzicht auf eine Differenzierung der Abgeltung zwischen stillgelegten und weiter betriebenen Schiessanlagen, der Fixierung des Kantonsbeitrags auf generell 30% sowie einer kürzeren Frist für die Abgeltung der Sanierungen (bis 31.12.2025 statt bis 31.12.2030) empfiehlt sie zu Handen des Kantonsrates Änderungen des regierungsrätlichen Vorschlages zur Kantonsbeteiligung.

Leitfaden für Investitionsgesuche an Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs
Durch die Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) kann sich der Kanton neu an Investitionshilfen für Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs ohne Bundeshilfe beteiligen. Um die Form und den Inhalt der zu erwartenden Investitionsgesuche zu regeln und um eine effiziente Beurteilung zu ermöglichen wurde ein Leitfaden für die Erstellung solcher Gesuche geschaffen. Die Kommission liess sich über diesen Leitfaden informieren. Die Kommission begrüsste den von ihr im Rahmen der Diskussion über den Investitionsbeitrag an den Bahnhof Biberbrugg geforderten Leitfaden und nahm ihn einstimmig zur Kenntnis. Der Leitfaden wird durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt.

Kantonsrat
Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO)