Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Handydaten im Fall Boi Ngoc Nguyen

Schwyz, 19. Juli 2010

Keine Pannen bei der Herausgabe von Handydaten

Schwyzer Strafbehörden haben korrekt gehandel

(KR/i) Die Rechts- und Justizkommission hat sich nach den kritischen Medienberichten zum Verfahrensablauf im Fall Boi Ngoc Nguyen vom Verhöramt und vom Kantonsgericht über das Geschehen ins Bild setzen lassen. Vor diesem Hintergrund beurteilt sie die gegenüber den schwyzerischen Strafbehörden geäusserten Vorwürfe als haltlos und verurteilt die aufgetretenen Indiskretionen scharf.

Vor kurzem ist in zahlreichen Medien gemutmasst worden, dass es bei der Herausgabe von Handydaten im Fall Boi Ngoc Nguyen zu Verzögerungen und Pannen gekommen sei. Für diese Schwierigkeiten sei zum einen der Schwyzer Kantonsgerichtspräsident verantwortlich, zum andern seien sie auf Kommunikationsprobleme zwischen den Strafbehörden des Kantons Schwyz zurückzuführen. Die für die Oberaufsicht über die Rechtspflegeorgane verantwortliche Rechts- und Justizkommission ist diesen Vorwürfen umgehend nachgegangen. Sie hat vom Verhöramt und vom Kantonsgericht einen detaillierten Bericht über alle Verfahrensschritte seit dem Verschwinden von Boi Ngoc Nguyen erhalten.

Keine Verzögerungen bei Herausgabe von Handydaten
Gestützt auf die übereinstimmenden und überzeugenden Darlegungen des Verhöramts und des Kantonsgerichts ist die Rechts- und Justizkommission zur Auffassung gelangt, dass es bei der Suche nach der vermissten Boi Ngoc Nguyen zu keinerlei Verzögerungen bei der Erhebung und der Aushändigung von Handydaten gekommen ist. Diese Daten standen der Polizei unmittelbar nach der Einleitung der Notsuche zur Verfügung.

Korrekte und speditive Verfahrensabläufe
Der Rechts- und Justizkommission liegen nach dem Bericht des Verhörsamts und des Kantonsgerichts keine Anhaltspunkte vor für Verfahrensfehler im Rahmen der Strafuntersuchung durch die Schwyzer Strafbehörden. Sowohl das Untersuchungsverfahren unter der Leitung des Verhöramts wie auch das Genehmigungsverfahren betreffend Verwendung der Handydaten vor dem Kantonsgerichtspräsidenten sind speditiv abgelaufen. Dies gilt auch für die Datenherausgabe an die Aargauer Behörden.

Funktionierende Kommunikation
Die Mutmassung, es seien Kommunikationsprobleme aufgetreten, hat sich ebenfalls nicht bestätigt. Dass das Verhöramt und das Kantonsgericht nicht in allen Fragen die gleiche Rechtsauffassung vertreten, ist wegen ihrer unterschiedlichen Rollen und Aufgaben im Strafverfahren nicht aussergewöhnlich. Eine politische Einflussnahme auf ihre Praxis und Rechtsprechung wäre weder zulässig noch sinnvoll; der Grundsatz der Gewaltentrennung ist zu respektieren.

Unverständnis gegenüber Indiskretionen und Falschdarstellungen
Die Rechts- und Justizkommission ist befremdet und bestürzt ob der Tatsache, dass während der nach wie vor laufenden Ermittlungen im Fall Boi Ngoc Nguyen vertrauliche Informationen an die Medien gelangt sind und zudem in der Öffentlichkeit falsch dargestellt wurden. Sie verurteilt solche Indiskretionen, die nicht nur die Ermittlungen empfindlich stören können, sondern auch das Vertrauen in die Justizbehörden schwächen, aufs Schärfste.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission