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Schwyz, 29. September 2010

Amtsgeheimnisverletzung und unberechtigte Veröffentlichung geheimer Akten

Kommission reicht Strafanzeige ein

(KR/i) Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates hat nach der Ausstrahlung von geheimem Akteninhalt in der Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens vom 8. Juli 2010 im Tötungsfall Boi und nach der Publikation von Auszügen aus dem geheimen Untersuchungsbericht Sollberger im Tagesanzeiger vom 4. August 2010 am 27. September 2010 Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und wegen unberechtigter Veröffentlichung geheimer Akten beim Bezirksamt Schwyz eingereicht.

Am 8. Juli 2010 wurden im Fernsehbeitrag „10vor10“ des Schweizer Fernsehens detaillierte Schilderungen aus dem Inhalt von geheimen Polizeiakten im Tötungsfall Boi gemacht. Da unklar ist, wie das Schweizer Fernsehen in den Besitz der geheimen Polizeiakten gekommen ist, hat die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz beim Bezirksamt Schwyz Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Im Rahmen der Strafuntersuchung wird auch zu klären sein, ob und wie weit Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens sich als Tatbeteiligte an der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) und wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Akten (Art. 293 StGB) strafbar gemacht haben.

Anfang August 2010 publizierte der "Tages-Anzeiger" einen Artikel mit der Überschrift „Schwyzer PUK verheimlicht Verfehlungen im Fall Lucie“. In diesem Artikel wird Bezug genommen auf den Untersuchungsbericht Sollberger. Der TA-Artikel enthält neben einem Ausriss auch wortwörtliche Zitate aus dem geheimen Bericht Sollberger. Da unklar ist, wie der Tagesanzeiger in den Besitz des geheimen Berichts Sollberger gekommen ist, hat die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz beim Bezirksamt Schwyz Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Im Rahmen der Strafuntersuchung wird auch zu klären sein, ob und wie weit Journalisten sich als Tatbeteiligte an der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) und wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Akten (Art. 293 StGB) strafbar gemacht haben.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission