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Schwyz, 30. September 2010

Totalrevision des Gastgewerbegesetzes

Kantonsrätliche Kommission beantragt Nichteintreten

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten. Sie verzichtet auf eine Detailberatung.

Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Roland Urech hat die kantonsrätliche Spezialkommission die regierungsrätliche Vorlage für eine Totalrevision des Gastgewerbegesetzes beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat mit 6:4 Stimmen auf die Vorlage nicht einzutreten. In der Eintretensdebatte wurde von einer Kommissionsmehrheit insbesondere geltend gemacht, dass mit dem Gesetzesentwurf das Gastgewerbe eingeschränkt werde und die vorgesehenen Massnahmen zum Jugendschutz wirkungslos oder gar unnötig seien.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Totalrevision wurden als überladen kritisiert, Teile der Revision seien nicht im Gastgewerbegesetz, sondern in anderen Gesetzen zu regeln. Zudem wurde bemängelt, dass eine Teilrevision aufgrund der Vernehmlassungsantworten angebrachter wäre als eine Totalrevision. Die vorgeschlagenen Jugendschutzmassnahmen gingen einseitig zulasten des Gastgewerbes und des Detailhandels. Die Verantwortung der Eltern und der Jugendlichen würden in keiner Weise berücksichtigt. Eine Detailberatung der Vorlage wurde mit 9:0 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Das Geschäft geht damit zurück an den Regierungsrat. Dieser wird über das weitere Vorgehen und namentlich auch über die Behandlung der vom Kantonsrat erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse zum Jugendschutz beim Alkoholhandel und -konsum zu befinden haben.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission