Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Stromversorgung

Schwyz, 19. Oktober 2010

Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung

Die kantonsrätliche Kommission weist die Vorlage zurück

(KR/i) Die Kommission zur Vorberatung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung hat in zwei Sitzungen über die Vorlage beraten. Eine Mehrheit der Kantonsratskommission beantragt, die Vorlage zurückzuweisen und die in Erarbeitung befindliche kantonale Energiestrategie abzuwarten.

Die vorbereitende Kantonsratskommission unter  dem Präsidium von Kantonsrat Peter Steinegger, Schwyz, befasste sich intensiv mit der Frage, ob die Vorlage Einfluss auf die zukünftige Elektrizitäts-Strategie des Kantons hat.

Eine Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass mit der Netzgebietszuteilung Chancen für den Kanton Schwyz verpasst und der bisherige Status Quo voreilig in Stein gemeisselt würde, was für eine spätere Ausrichtung der Strategie und betreffend der Option der Kantonswerkfrage hinderlich sein könnte.

Der Regierungsrat hat sich mit der Beantwortung des Postulats P 14/9 „Einnahmen im Stromwesen verwirklichen“ vom Mai 2009 bereit erklärt, eine Energiestrategie auszuarbeiten. Darin soll auch die Frage der Schaffung eines Kantonswerks geprüft werden. Die Kommission will deshalb mehrheitlich die Vorlage zurückstellen, bis die entsprechenden Studienergebnisse nach zwei Jahren im Frühling 2011 vorliegen.

Für den Regierungsrat und für eine Kommissionsminderheit hat der Erlass einer schlanken Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz Priorität, im Sinne der hohen Bedeutung der Rechtssicherheit. Die Verordnung hat ihrer Ansicht nach keinen Einfluss auf die zukünftige Haltung des Kantons in der Kantonswerkfrage, da sie lediglich den Vollzug des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes, insbesondere die kantonalen Zuständigkeiten beim Vollzug des Bundesrechts, regelt. Der Kanton ist aufgefordert dafür rechtzeitig die notwendige Rechtssicherheit kantonal zu schaffen.

Verordnung trotzdem beraten
Sollte der Kantonsrat dem Rückweisungsantrag nicht folgen, so beantragt die Kommission für die Beratung der Vorlage zwei Ergänzungen: Im Falle einer Neuzuteilung eines Netzgebietes sollen nebst versorgungstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten auch energetische Aspekte berücksichtigt werden. Bewerben sich bei einer Neuzuteilung eines Netzgebietes verschiedene Interessenten, so soll derjenige Betreiber bevorzugt werden, der Anstrengungen unternimmt, um die Energieeffizienz sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Netzgebietszuteilung durch den Regierungsrat mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann. Die Kommission beantragt, diese Bestimmung mit einer nicht abschliessenden inhaltlichen Konkretisierung (Stärkung der Grundversorgung, Aufrechterhaltung der Vorsorgungssicherheit in ausserordentlichen Lagen, Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung, Erbringung von Energiedienstleitungen) zu ergänzen, um die Stossrichtung von Leistungsaufträgen zu verdeutlichen.

Kantonsrat
Kommission zur Vorberatung des Stromversorgungsgesetzes