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Schwyz, 19. November 2010

Staatswirtschaftskommission weist Voranschlag 2011 zurück

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat, den Voranschlag 2011 und die Globalbudgets/Leistungsaufträge 2011 zurückzuweisen und fordert den Regierungsrat auf, eine Finanzstrategie für mittelfristig ausgeglichene Voranschläge vorzulegen.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2011 sieht einen Aufwandüberschuss von 136 Mio. Fr. vor. Der Finanzplan 2012 – 2014 geht von jährlich wiederkehrenden Aufwandüberschüssen in ähnlicher Höhe aus. Damit würde der kontrollierte Eigenkapitalabbau von 605 Mio. Fr. auf geplante rund 300 Mio. Fr. rascher als geplant realisiert.

Die Kommission teilt die Ansicht der Regierung, dass der Voranschlag 2011 unbefriedigend ist. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates ist die Kommissionsmehrheit mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 5 jedoch der Ansicht, dass bereits im Budget 2011 Korrekturmassnahmen ergriffen werden müssen. Die Kommission fordert, dass die Ausgaben 2011 prozentual nicht mehr als die Einnahmen auf der Basis des Voranschlages 2010 wachsen dürfen. Zusätzlich fordert sie den Regierungsrat auf, den Finanzplan 2012 – 2014 zu überarbeiten. Ziel dieser Überarbeitung muss sein, mittelfristig ausgeglichene Voranschläge vorzulegen.

Falls der Kantonsrat an der ordentlichen Wintersession vom 15. Dezember 2010 dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgt, ist die Handlungsfähigkeit des Kantons bis zur Verabschiedung des neuen Budgets 2011 grundsätzlich gewährleistet. Bis dahin dürfen allerdings nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen werden.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission