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Schwyz, 17. Februar 2011

Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes beraten und mit geringfügigen Änderungen an den Kantonsrat überwiesen. Zentral war die Diskussion über die Kompetenzverschiebung von der Gemeindeversammlung zur Einbürgerungsbehörde.

Im Dezember hat der Regierungsrat Bericht und Vorlage an den Kantonsrat für ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Kern der Vorlage ist, dass in allen Gemeinden neu Einbürgerungsbehörden die Einbürgerungsgesuche beurteilen. Die Erfahrungen mit den bestehenden Kommissionen sind gut, so dass diese neu als Behörden über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes entscheiden sollen. Gemeinden können an der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung festhalten, wenn sie dies ausdrücklich beschliessen. Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts soll neu durch eine kantonsrätliche Kommission erfolgen.

Rückweisung abgelehnt
Der vorgesehene Systemwechsel war der zentrale Diskussionspunkt in der vorberatenden Kommission. Ein Rückweisungsantrag mit dem Hauptanliegen, die Kompetenz zur Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts ausschliesslich der Gemeindeversammlung und dem Kantonsrat zu erteilen, wurde nach intensiver Debatte abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Kernanliegen der Vorlage, die Zuständigkeit zur Abklärung der Bürgerrechtsvoraussetzungen und zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer Bürgerrechtsbehörde zu übertragen. Grund für den Systemwechsel sind die Erfahrungen der vergangenen Jahre, welche gezeigt haben, dass die Gemeindeversammlung nicht das geeignete Organ für Einbürgerungsentscheide ist. Zudem wurde geltend gemacht, dass die Mitsprache des Bürgers mit der neuen Vorlage verbessert wird (Publikation der Gesuche und Möglichkeit zum Anbringen von Bemerkungen oder Einwänden) und die Erfordernisse an Einbürgerungswillige verschärft werden (Besitz der Niederlassungsbewilligung, Erhöhung der Wohnsitzdauer von drei auf fünf Jahre). Die Befürworter des Rückweisungsantrages wehrten sich gegen eine Beschneidung der Volksrechte und machten weiter den Verlust der Möglichkeit zur Stimmrechtsbeschwerde sowie eine Verwässerung des Einbürgerungsverfahrens geltend.

Mehrheits- und Minderheitsanträge
In der Detailberatung hat die Kommission beschlossen, als Eignungskriterium ausdrücklich ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse (anstelle von Sprachkenntnisse) zu verlangen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, dass der Regierungsrat Fristen für die Dauer des Einbürgerungsverfahrens sowie einheitliche Gebühren festlegt. Weiter wird beantragt, anstelle der kantonsrätlichen Kommission soll weiterhin der Kantonsrat über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts entscheiden.

Für Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“
Auch bei der Initiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ folgte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates, die Initiative als zulässig zu erklären sowie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit