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Schwyz, 10. März 2011

Gesetz über die Fahrzeugabgaben und die Änderung der Strassenverordnung/Ordnungsbussen

Die Spezialkommission legt dem Kantonsrat einen eigenen Gegenvorschlag vor und beantragt 50 % des Bruttoertrages der Ordnungsbussen für die Strassenkasse zu verwenden.

 

(KR/i) Die Spezialkommission hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Beat Ehrler, die zwei Gesetzgebungsvorlagen beraten und legt dem Kantonsrat einen eigenen Gegenvorschlag mit einem Systemwechsel zur Annahme vor. Damit würden die Hauptanliegen der SVP-Initiative (eingereicht Herbst 2007) aufgenommen. In diesem Sinne beantragt die Kommission die SVP-Initiative zur Ablehnung. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat die Strassenverordnung so zu ändern, dass 50 % der Bruttoeinnahmen in die Strassenkasse fliessen sollen.

Eigener Vorschlag der Kommission für neues Gesetz über die Fahrzeugabgaben
Ende 2007 reichte die SVP ein Initiativbegehren für ein neues Gesetz über die Fahrzeugabgabe ein. Die Initiative schlägt vor, den geltenden Mischtarif „Hubraum und Gesamtgewicht“ durch den Mischtarif „Leistung pro Nutzlast“ zu ersetzen. Sie fordert zudem einen Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung und eine Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel. Der Regierungsrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Der Gegenvorschlag hält an der bestehenden Regelung (Mischtarif „Hubraum und Gesamtgewicht“) fest, will aber die Verordnung in ein formelles Gesetz überführen.

Der Kommissionsvorschlag sieht eine Systemänderung vor. Im Wesentlichen soll die Berechnung der Verkehrssteuer für Autos neu mit „Leistung über Gesamtgewicht“ (statt „Hubraum und Gesamtgewicht“) erfolgen. Die Berechnungsart ist so ausgelegt, dass zukünftige Veränderungen in der Automobilmotorisierung optimal reflektiert werden können. Eine explizite Festschreibung der Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel wird nicht vorgenommen, da dies mit der neuen Berechnungsform auf dem heutigen Stand gewährleistet wird. Eine allfällige reale Erhöhung der Steuer hätte eine Gesetzesrevision zur Folge (Volksabstimmung). Die teuerungsbedingte Anpassung kann unter Berücksichtigung von bereits definierten Voraussetzungen der Kantonsrat vornehmen.

Die Kommission stimmte dem eigenen Gegenvorschlag einstimmig zu und überweist diesen zur Annahme dem Kantonsrat. Die Initiative wird ohne Gegenstimme dem Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen. Da die meisten Hauptanliegen der Initiative berücksichtigt werden, gehen SVP-Vertreter in der Kommission davon aus, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit die Initianten die Initiative zurückziehen werden.

Ordnungsbussen für die Strassenfinanzierung
Mit der Erheblich-Erklärung der Motion 7/08 mit 47 zu 48 Stimmen wurde die Regierung beauftragt, eine Vorlage zu Handen des Kantonsrates auszuarbeiten. Diese sieht gemäss der Motion vor, dass 90 % der Ordnungsbussen-Einnahmen zweckgebunden für neue Strassenprojekte und 10 % für den allgemeinen Arbeitsaufwand verwendet werden. Da die Motion auch eine vorübergehende Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer verhindern soll, wird die Verwendung der Ordnungsbussen befristet.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die ausgearbeitete Revision der Strassenverordnung in dem Sinne abzuändern, dass neu ein Teil des Bruttoertrages des Kantons aus Ordnungsbussen in die Strassenkasse fliessen soll, jedoch nur 50 %. Anderseits sollen diese Beiträge nicht nur auf neue Strassenbauprojekte begrenzt werden und auch auf eine Befristung soll verzichtet werden. Dieser Änderungsantrag wird mit Stichentscheid dem Kantonsrat zur Annahme überwiesen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission