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Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Lebensmittelverordnung und Initiative "Familien stärken"

Schwyz, 26. April 2011

Für die Lebensmittelverordnung, gegen die Initiative „Familien stärken“

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat unter dem Vorsitz von Kantonsrat Hanspeter Rast die Vorlage zur Totalrevision der kantonalen Lebensmittelverordnung ohne Änderungen an den Kantonsrat überwiesen. Die Initiative „Familien stärken“ empfiehlt sie zur Ablehnung.

Die neue kantonale Lebensmittelverordnung löst die veralteten Bestimmungen von 1943 ab. Neben überfälligen Anpassungen ans Bundesrecht werden mit der Vorlage die Lebensmittelkontrolleure neu durch das Laboratorium der Urkantone angestellt. Die Bezirke und Gemeinden sollen aber weiterhin für deren Kosten aufkommen.

Positive Aufnahme der Lebensmittelverordnung
Die Vorlage war in der vorberatenden Kommission bei allen Fraktionen unbestritten. Die Kommission hat die neue Lebensmittelverordnung in der Fassung der Kommissionsmehrheit und ohne Änderung einstimmig an den Kantonsrat überwiesen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die finanzielle Beteiligung von Bezirken und Gemeinden an den Kosten der Lebensmittelkontrolle aufzugeben. Wenn schon die Kreisgesundheitskommissionen aufgehoben und die Lebensmittelkontrolleure neu durch das Laboratorium angestellt werden, seien auch deren Kosten durch das Laboratorium zu übernehmen bzw. durch den Konkordatsbeitrag des Kantons Schwyz abzugelten. Zudem entfalle mit dieser Zentralisierung ein erheblicher administrativer Aufwand beim Laboratorium, insbesondere hinsichtlich Aufteilung und Rechnungsstellung an die 33 Bezirke und Gemeinden im Kanton Schwyz. Weiter beantragt eine Kommissionsminderheit, die Aufgabenübertragung an Dritte generell mit dem Zusatz „soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist“ zu ergänzen.

Ablehnung der Initiative
Bei der Initiative „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ folgt die Kommission dem Antrag des Regierungsrates, wonach die Volksinitiative als zulässig erklärt, jedoch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung empfohlen werden soll. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Initiative verlangt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für Ergänzungsleistungen für Familien. Damit sollen wirtschaftlich schwache Familien unterstützt werden.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit