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Schwyz, 11. Juli 2011

Kindes- und Erwachsenenschutz soll zu den Bezirken

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat sich für die Bezirke als Träger der Fachbehörden und Amtsbeistandschaften für den Kindes- und Erwachsenenschutz ausgesprochen. Eine Kommissionsminderheit will dagegen den Kanton als Träger der Fachbehörden und der Amtsbeistandschaften.

Das neue eidgenössische Kindes- und Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Vorlage des Regierungsrates zur kantonalen Umsetzung sieht vor, im Kanton Schwyz interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden mit je drei bis fünf Mitgliedern unter der Trägerschaft des Kantons zu bilden. Die Mandatsführung soll wie bisher bei den Gemeinden belassen werden.

Bezirksübergreifende Lösungen
Kein Gehör fand die Vorlage des Regierungsrates bei der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. Diese beantragt dem Kantonsrat, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf der Ebene der Bezirke anzusiedeln. Die Bezirke sollen zudem die Amtsbeistandschaften führen. Gemäss Antrag der Kommission soll der Regierungsrat nach Anhörung der Bezirke das Kantonsgebiet für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in höchstens drei Zuständigkeitskreise unterteilen. Bei den Amtsbeistandschaften können die Bezirke zur Erfüllung der Aufgabe regionale Amtsbeistandschaften einrichten und betreiben. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass mit der Bezirkslösung einer besseren lokalen Verankerung Rechnung getragen werden kann und die Bezirke gestärkt werden.

Drei Varianten zur Auswahl
Eine Kommissionsminderheit will, dass der Kanton Träger der Fachbehörden und der Amtsbeistandschaften wird. Sie beruft sich dabei auf die Vernehmlassungsfassung, welche diese Trägerschaften in Aussicht stellte. Die Kommissionsminderheit bedauert, dass der Regierungsrat als Folge seiner Bemühungen um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt von der ursprünglichen Idee der umfassenden Kantonalisierung abgewichen ist. Es habe sich dabei um die fachlich beste und wirtschaftlich effizienteste Lösung gehandelt. Mit der Vorlage des Regierungsrates und den Anträgen der Kommission sowie der Kommissionsminderheit werden dem Kantonsrat faktisch drei Varianten für die Trägerschaft der Fachbehörden und der Amtsbeistandschaften unterbreitet. Unbestritten ist hingegen, das Erbschaftswesen vollständig auf die Bezirke zu übertragen.

Das in seinen Grundzügen seit 1912 unveränderte Vormundschaftsrecht des Bundes erweist sich aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Veränderungen als nicht mehr zeitgemäss. Deshalb treten am 1. Januar 2013 neue Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum Kindesrecht in Kraft.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit