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Schwyz, 25. Oktober 2011

Anschlussgesetzgebung zu Änderungen im Sachenrecht des ZGB

Stellungnahme der Kommission zu Handen des Kantonsrats

 

(RJK) Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats hat die vom Regierungsrat vorgelegte Anschlussgesetzgebung für den Kanton Schwyz zu verschiedenen Änderungen im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht (ZGB, Grundbuchverordnung) sowie in der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung des Bundes beraten und beantragt dem Kantonsrat die Annahme der Revisionsvorlage. Die Kommission empfiehlt allerdings, die Vorlage des Regierungsrates (Einführungsgesetz zum ZGB) in einem Punkt abzuändern.

Zur Umsetzung der im Jahr 2007 erfolgten Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) müssen bis 1. Januar 2012 verschiedene kantonale Erlasse den neuen Bestimmungen angepasst werden. Ein eigenständiges kantonales Gesetz ist aber nicht erforderlich. Zudem hat diese Revision des ZGB für das Handling der neuen ‚Registerschuldbriefe’ eine Anpassung der Informatiksysteme zur Folge. Im Weiteren ist auch die Entwicklung auf Bundesebene hin zur elektronischen öffentlichen Beurkundung und Beglaubigung sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern zu berücksichtigen.

JA (aber) der Kommission zur Vorlage
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Einführungsgesetz zum ZGB, die Verordnung über die Beurkundung und Beglaubigung sowie die Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und die Führung des eidgenössischen Grundbuches so zu revidieren, dass diese den neuen Anforderungen gerecht zu werden vermögen und zudem dort die entsprechenden Regelungen getroffen werden, wo dies nach neuem Bundesrecht notwendig ist. Es sind Zuständigkeiten neu zu regeln und die heutigen Bestimmungen über die gesetzlichen Grundpfandrechte, die Umwandlung von Gülten und über die im Grundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dem neuen Recht anzupassen. Der Regierungsrat wird aber auch damit beauftragt, die Detailregelungen vorzunehmen, dass künftig zum optimalen Einsatz des Informatikgrundbuches auch der elektronische Geschäfts­verkehr mit den Grundbuchämtern möglich wird. Auch soll die wichtige Öffentlichkeitsfunktion des Grundbuches mit dem Einsatz der Informatik noch weiter verbessert werden.

Kein weiteres Bereinigungsverfahren
Der Kanton wäre schliesslich frei, ein zusätzliches Bereinigungsverfahren für einen definierten Perimeter einzuführen, in welchem auf einer Mehrzahl von Grundstücken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen lasten. Nach geltendem Recht können derartige Verhältnisse nur bezogen auf einzelne Grundstücke bereinigt werden. In diesem Punkt kann die Kommission dem Regierungsrat allerdings nicht folgen. Für sie ist nicht gerechtfertigt, in solchen Fällen neu einzuführen, dass im Endeffekt nach der Durchführung eines sogenannten ‚öffentlichen Bereinigungsverfahrens’ der von einer geplanten Löschung betroffene Inhaber eines Rechts gezwungen wäre, zur Aufrechterhaltung eines zu seinen Gunsten lautenden Grundbucheintrages Beschwerde zu führen und dessen Bestehen zu beweisen. Deswegen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die entsprechenden Bestimmungen aus der Vorlage zu streichen.

Rechts- und Justizkommission
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