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Schwyz, 17. November 2011

Beschwerden gegen die Ergebnisse der Ständeratswahlen

Kommission beantragt Nichteintreten bzw. Abweisung

(KR/RJK/i) Vier Personen haben gegen die Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 Beschwerde an den Kantonsrat erhoben. Sie beanstanden hauptsächlich, dass die Stimmabgabe als ungültig erklärt wurde, wenn sich mehr als ein Wahlzettel im Stimmkuvert befand. Die Beschwerdeführer verlangen, dass diese Stimmzettel als gültig betrachtet werden, wenn darauf nicht mehr als zwei Namen stehen. Die Ergebnisse der Ständeratswahl müssten in diesem Sinne nachgeprüft und korrigiert werden. Die Wahl von Alex Kuprecht, der im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht hat, wird von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.

Die Rechts- und Justizkommission hat festgestellt, dass eine Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Darauf kann nicht eingetreten werden. Die drei weiteren, praktisch identischen Beschwerden werden dem Kantonsrat zur Abweisung beantragt. Das Wahl- und Abstimmungsgesetz schreibt ganz klar vor, dass für ein und dieselbe Wahl nicht mehr als ein Wahlzettel ins Stimmkuvert gelegt werden darf, sonst sind alle ungültig. Diese Bestimmung mussten die Wahlbüros befolgen; sie haben deshalb die fraglichen Stimmen zu Recht als ungültig erklärt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer widerspricht die erwähnte Vorschrift des Wahl- und Abstimmungsgesetzes der Bundesverfassung nicht; andere Kantone kennen denn auch vergleichbare Bestimmungen.

Die Rechts- und Justizkommission bedauert, dass beim ersten Wahlgang der Ständeratswahlen viele Stimmen als ungültig erklärt werden mussten. Sie hat die Staatskanzlei aufgefordert, im Hinblick auf die kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Frühjahr geeignete Massnahmen zu prüfen, um die Zahl der ungültigen Stimmen zu vermindern.

Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat überdies, die unbestrittene Wahl von Alex Kuprecht als Mitglied des Ständerates zu erwahren. Diskutiert hat sie im Weitern, ob das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen vor der Dezember-Sitzung des Kantonsrates erwahrt werden könnte, um beiden Schwyzer Ständeräten die Ausübung ihres Amtes vom Beginn der Legislatur an zu ermöglichen. Dafür liess sich indessen keine rechtlich unanfechtbare Lösung finden, so dass die Kommission von einem Antrag an den Kantonsrat absieht.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission

Dokumentation: