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Schwyz, 19. Dezember 2011

Vorberatung der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule beendet

 

(KR/i) Die eingesetzte kantonsrätliche Kommission hat an zwei Halbtagen die Teilrevision der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule vorberaten. Nebst den Anträgen des Regierungsrates wurde auch die Alternative eines stärker degressiven Lohnsystems mit höheren Einstiegslöhnen diskutiert, letztlich aber verworfen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Massnahmen, die in ihrem Umfang hinter den Anträgen des Regierungsrats zurück bleiben. Die Behandlung im Kantonsrat ist für März kommenden Jahres vorgesehen.

Unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Othmar Büeler (SVP) hat sich die eingesetzte vorberatende Kommission intensiv mit dem vom Regierungsrat präsentierten Gesamtpaket (vier Massnahmen auf Stufe Verordnung / Kantonsrat und weitere acht Massnahmen auf Stufe Vollzug / Regierungsrat) auseinandergesetzt. Das Schwergewicht der Diskussionen lag dabei ganz klar bei den vier vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats.

Generelle Lohnanpassung findet kein Gehör
Die Kommission lehnt die vom Regierungsrat als Möglichkeit zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit vorgeschlagene Lohnanpassung von generell 3 Prozent bei den Löhnen für Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I ab. Einverstanden ist die Kommission jedoch damit, dass die heute existierende Lohndifferenz zwischen Kindergartenlehrpersonen und Lehrpersonen der Primarschule deutlich reduziert werden soll. Sie schlägt vor, diese Differenz von heute mehr als 20 auf 10 Prozent zu reduzieren.  

Zur Wahrung der Attraktivität insbesondere für Berufseinsteiger hat die Kommission die Erarbeitung einer kostenneutralen Variante mit höheren Einstiegslöhnen und geringerem Lohnanstieg über die Zeit in Auftrag gegeben. Aufgrund mehrerer Faktoren hat sich die Kommission aber dafür entschieden, an der heutigen austarierten Ausgestaltung des Lohnsystems nichts zu ändern.

Diskussion um lohnwirksame Beurteilung und Anpassungen in den Kündigungsmodalitäten
Die Kommission hat sich zudem intensiv mit der Frage einer lohnwirksamen Beurteilung bzw. der Möglichkeit des Aussetzens des Lohnanstiegs bei ungenügender Leistung befasst. Nach kontroverser Diskussion sprach sich aber nur eine Minderheit dafür aus, das heutige System des automatischen Lohnanstiegs ändern zu wollen, da ein zu grosser bürokratischer Mehraufwand befürchtet wurde.

Von der Kommission an den Kantonsrat beantragt wird eine Änderung der Kündigungsmodalitäten, damit sich diese wie bei anderen Kantonen an den Regelungen des Obligationenrechts (OR) orientieren. Zum einen soll die Bewährungsfrist von heute zwei auf mindestens einen Monat reduziert werden. Zum andern beantragt die Kommission die Anpassung der Abfindung (neu maximal ein halber Jahreslohn). Weiter soll es nicht mehr möglich sein, dass einer Lehrperson sowohl eine Abfindung als auch eine zusätzliche finanzielle Entschädigung ausgerichtet wird. Die beiden Leistungen sollen sich künftig gegenseitig ausschliessen.

Gesamtpaket der Teilrevision massgeblich
Neben den Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates sollen mit dieser Teilrevision einige Verbesserungen in der Kompetenz des Regierungsrates umgesetzt werden. Diese Verbesserungen verursachen Mehrkosten im Gesamtbetrag von 5.6 Mio.Franken (20% Kanton, 80% Bezirke und Gemeinden). Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Regierungsrat damit weitere Möglichkeiten hat, die angestrebte Attraktivität des Lehrerberufs im Kanton Schwyz zu erhalten.

Kommission für die Vorberatung der PBVL
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