Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Prämienverbilligungsgesetz

Schwyz, 19. Januar 2012

Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes

Kommission will keine schwarze Liste für säumige Prämienzahler

(KR/i) Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit begrüsst die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenkassen. Damit sagt sie auch ja zum geänderten zeitlichen Anmelde- und Auszahlungsverfahren. Sie lehnt jedoch die vom Regierungsrat vorgeschlagene schwarze Liste für säumige Prämienzahler ab. Im Weiteren schlägt die Kommission gezielte materielle Leistungsverbesserungen vor.

Das Bundesparlament hat am 19. März 2010 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geändert und überträgt den Kantonen zwei wichtige zusätzliche Aufgaben: Neu muss die öffentliche Hand 85 Prozent der uneinbringlichen Krankenkassenprämien übernehmen, und die individuelle Prämienverbilligung (IPV) darf nicht mehr direkt an die Versicherten ausbezahlt werden. Das Geld muss an die Krankenkassen überwiesen werden. Durch die Änderungen des Bundesrechts wird eine Anpassung des kantonalen Gesetzes notwendig. Die Teilrevision des KVG ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und muss bis spätestens am 1. Januar 2014 in den Kantonen umgesetzt sein.

Direktauszahlung an die Krankenkasse unbestritten
In der Beratung der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit blieb die durch Bundesrecht zwingend vorgeschriebene Direktauszahlung der IPV an die Krankenkassen unbestritten. Die Kommission ist ebenfalls damit einverstanden, dass damit eine Änderung des Anmeldeverfahrens vorgesehen ist. Neu erfolgt die Anmeldung im Vorjahr, damit die Krankenkassen die IPV direkt ab Anfang des Folgejahres bei der Rechnungsstellung berücksichtigten können und damit schnell eine spürbare Entlastung der versicherten Personen erfolgt.

Keine schwarze Liste
Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, werden nach dem Mahnverfahren betrieben. Endet das Betreibungsverfahren mit einem Verlustschein, so muss neu die öffentliche Hand 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Das Bundesgesetz sieht bei diesen Personen keine obligatorische Leistungssistierung mehr vor. Die Kantone haben jedoch die Möglichkeit, diese Personen in einem Register („schwarze Liste“) zu erfassen, was der Regierungsrat vorschlägt. Der Eintrag in die schwarze Liste hätte zur Folge, dass nur noch Leistungen durch die Krankenkasse bezahlt würden, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit erachtet es als wenig sinnvoll, die schwarze Liste einzuführen. Sie begründet dies damit, dass nur Personen auf der schwarzen Liste erfasst würden, welche die Krankenkassenprämien bewusst nicht bezahlen wollten. Da alle Personen, welche die Prämien aus finanziellen Gründen nicht bezahlen können – es handelt sich dabei um Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Sozialhilfebezüger und Personen bei denen das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht erreicht wird – nicht in der Liste erfasst würden, gebe es praktisch keine säumigen Versicherten mehr, welche in die Liste einzutragen wären. Somit stünde der administrative Aufwand in einem Missverhältnis zur Wirkung. Auf die Einführung der schwarzen Liste sei deshalb zu verzichten.

Da die Gemeinden für ihre Einwohner zuständig sind, haben diese die vollen Kosten der neuen Verlustscheinregelung gemäss Art. 64a KVG zu tragen. Die Kommission will jedoch Verlustscheine und damit verbundene Kosten möglichst vermeiden. Deshalb sollen säumige Versicherte nach Einleitung einer Betreibung über die bestehenden Unterstützungsangebote (IPV, Ergänzungsleistungen usw.) informiert werden.

Gezielte Leistungsverbesserungen
Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes keine materiellen Leistungsverbesserungen vorgesehen. Die Kommission schlägt allerdings zwei konkrete Massnahmen zur Stärkung der Familien vor. Zum einen soll bei der Berechnung der IPV der Vermögensfreibetrag bei Ehepaaren nicht mehr pro Ehepaar (40 000 Franken) festgelegt werden, sondern dieser soll zivilstandsunabhängig 25 000 Franken pro erwachsene Person betragen. Zum anderen hält die Kommission daran fest, dass junge Erwachsene in Ausbildung einen gemeinsamen Anspruch zusammen mit den Eltern haben sollen. Jedoch sollen neu das Einkommen und Vermögen der jungen Erwachsenen nicht mehr bei der Berechnung berücksichtigt werden. Die Kommission erachtet die finanziellen Auswirkungen trotz des angespannten Finanzhaushaltes des Kantons als verträglich. Mit einem Minderheitsantrag der CVP und der SP soll zudem erreicht werden, dass die Prämien derjenigen Kinder zu 100 Prozent verbilligt werden, deren Eltern IPV erhalten. Die Vorlage wird voraussichtlich am 23. März 2012 im Kantonsrat behandelt und dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit