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Schwyz, 15. März 2012

Vorberatung Beitritt zur neuen Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) sowie Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

Die Konkordatskommission

(KR/i) Die Konkordatskommission des Kantonsrates hat am 7. März 2012 den Beitritt des Kantons Schwyz zu zwei Konkordaten vorberaten. Die Kommission befasste sich zum einen mit dem Beitritt zur neuen Fachhochschul-Vereinbarung für die unter dem Namen Hochschule Luzern (HSLU) geführten Fachhochschule Zentralschweiz. Mit der neuen Vereinbarung ist ein neues Trägerschafts- und Finanzierungskonzept der FHZ verbunden. Weiter hat die Kommission den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beraten. Das Konkordat regelt die Marktzulassung von privaten Sicherheitsdiensten und schafft ein einheitliches Zulassungs-, Kontroll- und Qualitätssystem. Die Kommission stimmt dem Beitritt zu beiden Vereinbarungen zu.  

Unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Max Helbling, Steinerberg, hat sich die Konkordatskommission intensiv mit den beiden Konkordaten auseinandergesetzt. Nachdem die Kommission bereits früher im Rahmen der Vernehmlassung zu den Vereinbarungen inhaltlich Stellung nehmen konnte, ging es jetzt um die Frage, ob der Kanton Schwyz den vorliegenden Konkordaten beitreten soll oder nicht.

Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV)
Die Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) besteht seit 2001. Das Konkordat aus dem Jahre 1999, welchem der Kanton Schwyz seit Beginn angehört, ist nicht mehr zeitgemäss und an Grenzen gestossen. Das neue Trägerschaftskonzept, das eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt in der Trägerschaft der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vorsieht, hat die Kommission überzeugt. Zudem bewertet die Kommission das überarbeitete Finanzierungskonzept mit den Pauschalbeiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung (FHV) und den Restkosten mit Globalbudget als positiv. Weil die Kantone Luzern und Zug einen höheren Standortvorteil übernehmen, wird der Beitrag von Schwyz etwas tiefer sein als bisher. Die Zusammenarbeit in der Zentralschweiz, in der auch Luzern einen Schritt gemacht hat, der Bestand und die Erhaltung des breiten, qualitativ hochstehenden Angebots der Fachhochschule in der Region Innerschwyz sowie die Solidarität unter den Kantonen haben den Ausschlag für eine Zustimmung der Kommission zum Beitritt gegeben.

Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
Das Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private und schafft die Bewilligungspflicht für die Führung und den Betrieb von Sicherheitsunternehmen, für die Berufsausübung als Sicherheitsangestellter sowie für den Einsatz von Diensthunden. In den Kantonen bestehen bezüglich Zulassung solcher Sicherheitsdienste grosse Unterschiede. Schwyz kennt gar keine Regelung. Die Kommission ist klar der Ansicht, dass ein Harmonisierungsbedarf besteht und gemeinsame Zulassungskriterien nötig sind. Damit wird die Marktzulassung geregelt und es besteht ein einheitliches Kontroll- und Qualitätssicherungssystem, was sich auf die Qualität dieser Dienste auswirken wird. Die Kommission ist daher für einen Beitritt.

Konkordatskommission
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