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Schwyz, 9. Mai 2012

Mehr Kompetenzen für den Kantonsrat

Kommission hat Teilrevision des Familienzulagengesetzes beraten

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt die Vorlage des Regierungsrates für eine Teilrevision des Familienzulagengesetzes. Die Kommission möchte zudem, dass in Zukunft der Kantonsrat nicht nur über die Höhe der Familienzulagen sondern auch über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden kann.

Das Bundesparlament hat 2011 eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen beschlossen. Die Revision führt obligatorische Familienzulagen für Selbstständigerwerbende ein. Nach dem heutigen kantonalen Recht gilt, dass sich Selbstständigerwerbende im Kanton Schwyz freiwillig der Familienzulagenordnung unterstellen können. Diese Regelung einer freiwilligen Unterstellung, eines freiwilligen Bezuges von Familienzulagen und einer freiwilligen Finanzierung wird durch das neue Bundesrecht ab Januar 2013 nicht mehr möglich sein. Im kantonalen Recht müssen zwingend Anpassungen vorgenommen werden. Neu haben alle Selbstständigerwerbenden den gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie die Arbeitnehmenden. Entsprechend entrichten sie Beiträge auf einem plafonierten Teil ihres Einkommens. Bei dieser Gelegenheit hat der Regierungsrat weitere Änderungen vorgeschlagen. Insbesondere soll der Kantonsrat neu die Höhe der Familienzulagen festlegen können. Die geltende gesetzliche Bindung an das Bundesminimum soll dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit besteht, bei genügend vorhandenen Mitteln, vom Mindestsatz nach obenhin abzuweichen und die Zulagen zu erhöhen.

Umfassende Kompetenzdelegation an den Kantonsrat
Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt grundsätzlich die Vorlage des Regierungsrates. Eine Kommissionsmehrheit ist jedoch der Meinung, dass konsequenterweise ebenfalls der Kantonsrat über die Höhe der Beitragssätze entscheiden sollte. So könnten beide wesentlichen familien- und finanzpolitischen Eckwerte – Zulagenhöhe und Beitragshöhe – aus einer Hand gesteuert werden. Eine Kommissionsminderheit stellt indes den Antrag, dass weiterhin der Regierungsrat für die Festlegung des Beitragssatzes der Familienausgleichskasse Schwyz zuständig sein sollte.

Weiter will die Kommissionsmehrheit, dass betreffend Schwankungsreserven ebenfalls neu der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung oder Erhöhung des Beitragssatzes vorschlagen kann. Eine Kommissionsminderheit stellt den Antrag, dass weiterhin die Familienausgleichskasse Schwyz dem Regierungsrat eine Senkung oder Erhöhung des Beitragssatzes vorschlägt.

Die Vorlage wird voraussichtlich in der Junisession im Kantonsrat behandelt und dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Das neue Bundesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit