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Schwyz, 12. Juni 2012

Umsetzung des Massnahmenplans 2011

Die Spezialkommission unterstützt die Umsetzung des Massnahmenpakets

(KR/i) Die Spezialkommission hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Paul Furrer, die zwei Vorlagen zum Massnahmen-Gesamtpaket beraten und unterstützt grundsätzlich die Umsetzung des Massnahmenplans 2011. Die Spezialkommission beantragt dem Kantonsrat jedoch, die Ausgabenbremse zu befristen und die Begrenzung des Ausgabendefizits für die Jahre 2013 und 2014 nur unter Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 120% der einfachen Steuer anzunehmen.

Der an der Kantonsratssession vom 27./28. Juni 2012 zu beratende Massnahmenplan 2011 besteht aus mehreren Vorlagen. Die erste Vorlage beinhaltet die Einführung einer Ausgabenbremse und die Begrenzung des Aufwandüberschusses. Die zweite Vorlage betrifft die Änderung des Anteils der Bezirke und Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer (Rückführung des einwohnerbezogenen Anteils) sowie die erhöhte Partizipation am öffentlichen Verkehr.

Der erhöhte Einbezug der Gemeinden bei den Aufwendungen zum Sonderschulwesen und zum sonderpädagogischen Heimwesen wird im Rahmen der Revision der Volksschulverordnung – ebenfalls an der Session vom 27./28. Juni 2012 – behandelt. Auch diese Massnahmen bilden einen Teil des Gesamtpakets Massnahmenplan 11, welches in enger Koordination mit den Bezirken und Gemeinden entstanden ist.

Die vorgesehene Umsetzung des Massnahmenplans 2011 wird von der Spezialkommission unterstützt. Der Kommission ist es bewusst, dass sich die Umsetzung dieser Massnahmen auf die Steuerbelastungen der Gemeinden auswirken kann. Jedoch ist man der Ansicht, dass seit der letzten Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden im Jahr 2001 (Einführung des innerkantonalen Finanzausgleichs) die Aufwandentwicklung in den Bezirken und Gemeinden mit 625 Mio. (Jahr 2000) bis 744 Mio. Franken (Jahr 2010) sehr stabil geblieben und das Niveau nur leicht angestiegen ist. Im Schnitt konnten die Steuerfüsse von 200% auf 140% gesenkt werden. Währendem ist der Aufwand des Kantons zwischen 2000 und 2010 von 679 Mio. auf 1’138 Mio. angewachsen.

Sowohl die Ausgabenbremse wie auch die weiteren Bestandteile des Massnahmenplans bilden einen ersten wichtigen Schritt zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorlage in sich komplex ist und nur als Ganzes die gewünschte Wirkung entfalten. Sie soll deshalb als Paket realisiert werden.

Ausgabenbremse
Die Kommissionsmehrheit befürwortet die Einführung einer Ausgabenbremse, beantragt jedoch, diese zeitlich bis zum 31. Dezember 2017 zu befristen. Dies wurde mit der geplanten Totalrevision der kantonalen Finanzhaushaltsverordnung begründet. Die Kommissionsminderheit stimmt der Einführung einer Ausgabenbremse ebenfalls zu und verlangt eine Befristung, jedoch nur bis zum 31. Dezember 2014. Eine Befristung über das geplante Inkraftsetzungsdatum hinaus sei unnötig. Es sei davon auszugehen, dass das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 am 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden könne.

Begrenzung Aufwandüberschuss
Die Kommissionsmehrheit unterstützt auch die vorgeschlagenen Begrenzungen des Aufwandüberschusses. Sie will jedoch sicherstellen, dass der Steuerfuss auch mit der Begrenzung des Aufwandüberschusses in den Rechnungsjahren 2013 und 2014 nicht geändert wird. Die Begrenzung des Aufwandüberschusses soll deshalb nur unter Beibehaltung des für das Rechnungsjahr 2012 beschlossenen Steuerfusses von 120 Prozent der einfachen Steuer gelten. Damit würde der Kantonsrat nicht nur zur Begrenzung des Aufwandüberschusses, sondern auch zur Beibehaltung des Steuerfusses in den Rechnungsjahren 2013 und 2014 verpflichtet.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission