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Schwyz, 27. September 2012

Vorerst keine höheren Familienzulagen

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Festsetzung der Höhe der Familienzulage und des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse beraten. Sie folgt dem Antrag der Regierung und will keine Änderung der heutigen Werte. Zuerst sollen die Auswirkungen des neuen Gesetzes abgewartet werden.

Die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag zu den Anpassungen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Familienzulagengesetz Ja gesagt. Somit legt neu der Kantonsrat die Höhe der Familienzulagen sowie des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse Schwyz fest.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat betreffend Festsetzung der Höhe der Familienzulagen und des Beitragssatzes, den seit 2006 gültigen Beitragssatz von 1,6 Prozent beizubehalten und die Kinderzulage sowie die Ausbildungszulage auf dem bundesrechtlichen Minimum von 200 und 250 Franken pro Monat zu belassen.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt den Antrag der Regierung und überweist die Vorlage ohne Änderung an den Kantonsrat. In der Beratung kam zum Ausdruck, dass zuerst die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Reserven der Familienausgleichskasse Schwyz bekannt sein müssen, bevor über eine Erhöhung der Zulagen oder eine Änderung des Beitragssatzes befunden werden kann. Die Jahresrechnungen 2013 und 2014 der Familienausgleichskasse Schwyz werden die Grundlage für künftige Entscheidungen bilden. Erst wenn die finanziellen Auswirkungen des neuen obligatorischen Einbezuges der Selbstständigerwerbenden klar ersichtlich sind, können Anpassungen geprüft werden.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit