Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Verordnung Feuerschutz

Schwyz, 5. November 2012

Neue Verordnung über den Feuerschutz

Vorberatende Spezialkommission stimmt Totalrevision der Schadenwehrverordnung zu

Im August 2012 hat der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage für eine Feuerschutzverordnung unterbreitet, welche die in die Jahre gekommene Schadenwehrverordnung ersetzen soll. Die vorberatende Spezialkommission des Kantonsrates stellt sich mit marginalen Ergänzungen hinter die Vorlage des Regierungsrates, will aber die Seerettung und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement in die Gemeindefeuerwehr integrieren können.

Die neue Feuerschutzverordnung gibt die rechtlichen Handlungsgrundlagen für ein zukunftsorientiertes Gefahrenabwehrsystem im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz vor. Ein zentrales Element ist dabei die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, unter den Feuerwehren und im Verbund mit den Partnerorganisationen. Für die Feuerwehren werden die Voraussetzungen für eine einsatzbezogene Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Ereignisbewältigung geschaffen. Die allgemeine Feuerwehrpflicht gilt weiterhin vom 20. bis 52. Altersjahr. Gelockert wird das Wohnsitzprinzip, indem der Feuerwehrdienst auch in der Nachbargemeinde geleistet werden kann. Der Feuerwehrsold wird im Gleichzug mit der Befreiung von der Bundessteuer von der kantonalen und kommunalen Besteuerung ausgenommen. Die Ablösung der Bezeichnung der Schadenwehr durch Feuerschutz ist begriffstechnisch begründet.

Grundsatzdiskussion über die Seerettung
Vor Jahresfrist hat die Gemeinde Ingenbohl die Seerettung und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement in die Feuerwehrorganisation integriert und für die Beschaffung eines neuen Seerettungsbootes die Spezialfinanzierung der Schadenwehr in Anspruch genommen. Der Regierungsrat hat dieses Vorgehen als widerrechtlich erachtet. Dies löste in der vorberatenden Spezialkommission des Kantonsrates eine Grundsatzdebatte über die Kernaufgaben der Feuerwehr und die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Seerettung aus. So wurde die Auffassung vertreten, dass sich der Kanton als Hoheitsträger der schiffbaren Gewässer an den Kosten der Seerettung beteiligen und Aufsichtsaufgaben übernehmen müsse. In Anbetracht der problematischen Finanzlage beim Kanton und unter Wahrung der Gemeindeautonomie setzte sich in der Kommission aber ein pragmatischer Ansatz durch. Die Wahrnehmung der ortsgebundenen Aufgabe der Seerettung durch die Gemeinden habe sich bewährt. Jedoch dürfe den Gemeinden vom Gesetzgeber nicht die Hände gebunden werden, wenn sie bestrebt seien, die ihnen zugewiesenen Aufgaben effizient und ressourcenschonend zu erfüllen. Die Kommission beschloss daher einstimmig, den Gemeinden die Kompetenz einzuräumen, den Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement in die Feuerwehr zu integrieren.

Gleichwertigkeit der Partnerorganisationen
Nach einhelliger Auffassung der Kommission soll der Einsatz der Angehörigen der Seerettung wie auch des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelementes als dem Feuerwehrdienst gleichwertig anerkannt werden. Diese beiden Rettungsorganisationen sollen als Zeichen der Wertschätzung von der Feuerwehrpflicht befreit und damit auch von der Ersatzabgabe entlastet werden. Eine weitergehende Ausdehnung der Befreiungsgründe lehnte die Kommission mit klarem Mehr ab.

Finanzierung der Feuerwehren
Die verursachergerechte, zweckgebundene und kostendeckende Finanzierung des Feuerschutzes aus kommunalen Ersatzabgaben und Feuerwehrbeiträgen, Entschädigungen aus Feuerwehreinsätzen sowie aus Kantonsbeiträgen wird im Grundsatz nicht angetastet. Die Kommission lehnte es ab, die Einführung eines Feuerwehrbeitrages der Gebäude- und Anlageeigentümern für alle Gemeinden obligatorisch zu erklären. Auch eine Kürzung der Kantonsbeiträge stand nicht zur Diskussion. Einig war sich die Kommission schliesslich auch darüber, dass künftig Mittel aus der Spezialfinanzierung des Feuerschutzes für die Seerettung und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement verwendet werden dürfen, wenn diese Aufgaben von der Feuerwehr wahrgenommen werden.

Die Vorlage soll am 12. Dezember 2012 im Kantonsrat behandelt werden.

Kantonsrat
Die vorberatende Spezialkommission