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Schwyz, 5. November 2012

Investitionsbeiträge an die Schweizerische Südostbahn und an den Neubau der Stoosbahn

Positive Stellungnahme der Kantonsratskommission

(RUVKO/mrm) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat die Vorlagen über einen Investitionsbeitrag für das Investitionsprogramm 2013 – 2016 und Beiträge im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes für Perronteilerhöhungen der Schweizerischen Südostbahn AG und über einen Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen beraten. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat alle drei Vorlagen zur Annahme.

Investitionsprogramm der Schweizerischen Südostbahn (SOB)
Das Investitionsprogramm der SOB sieht für die Jahre 2013 – 2016 Investitionen von total 71.5 Mio. Franken vor. Mit diesen Investitionen sollen die Wirtschaftlichkeit, die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit des Betriebes erhöht werden. Der Bund und die beteiligten Kantone Zürich, St. Gallen und Schwyz leisten zusammen 37.4 Mio. Franken an diese Programmfinanzierung. Auf den Kanton Schwyz entfallen gemäss dem gültigen Verteilschlüssel 14.71 Mio. Franken.

Behindertengerechte Perronanpassungen
Die SOB muss ihre Stationen und Bahnhöfe nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes anpassen. Im Zuge dieser Arbeiten werden in den Bahnhöfen Freienbach SOB, Burghalden und Samstagern im Jahr 2013 die Perronanlagen behindertengerecht angepasst. Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Verteilschlüssels zwischen dem Bund und den beteiligten Kantonen muss der Kanton Schwyz einen Anteil von rund 881 000.-- Franken leisten.

Neubau der Stoosbahn
Da die bestehende Bahn auf den Stoos die Bedingungen für eine Konzessionserneuerung nicht mehr erfüllt, muss sie ersetzt werden. Es soll deshalb eine neue Standseilbahn vom hinteren Schlattli auf den Stoos gebaut werden. Die Stoosbahn stellte deshalb beim Bund und Kanton ein Gesuch um ein Darlehen von 10 Mio. Franken. Gemäss gültigem Verteilschlüssel übernimmt der Kanton davon einen Anteil von 5.3 Mio. Franken.

Zur Thematik des Neubaus der Stoosbahn konnte die Kommission Mitglieder des Verwaltungsrats der Stoosbahn begrüssen. Diese informierten eingehend über das Neubauprojekt und äusserten sich offen und transparent zu den Projektrisiken und der Finanzierung. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass der Investitionsbeitrag an die Stoosbahn gerechtfertigt ist.

Kommission für

Raumplanung, Umwelt und Verkehr