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 Schwyz, 29. November 2012

Kommission im Grundsatz für revidiertes Sozialhilfegesetz

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 beraten. Sie folgt mehrheitlich dem Antrag der Regierung. Anlass zur Diskussion gab der Verzicht auf die gesetzliche Verankerung, bei Verständigungsproblemen interkulturelle Vermittelnde beiziehen zu können.

Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unter dem Vorsitz von Kantonsrätin Birgitta Michel Thenen stimmt im Grundsatz der vom Regierungsrat beantragten Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe zu. In drei Punkten beantragt die Kommission eine Änderung gegenüber der Vorlage des Regierungsrates.

Datenaustausch und Missbrauch
Die kantonalen und kommunalen Behörden werden zur Mitteilung von sozialhilferelevanten Daten berechtigt. Die Kommission beantragt zusätzlich, dass den Fürsorgebehörden und Sozialdiensten nicht nur Mitteilung bei einem konkreten Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen gemacht wird, sondern auch dann, wenn ein Verdacht auf eine zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen vorliegt.

Ebenso begrüsst die Kommission die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche die Fürsorgebehörden bei Verdacht auf Missbrauch berechtigt, Spezialistinnen und Spezialisten zu beauftragen, den Sachverhalt abzuklären.

Spezialdienste
Weiter unterstützt die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit die vorgeschlagene klare Trennung der Zuständigkeiten für Beratungsdienste und die Aufhebung der Mischfinanzierungen. Für die allgemeine und breit angelegte Sozialberatung sind die Gemeinden zuständig. Ergänzend zur persönlichen Hilfe der Gemeinden gibt es weitere, allerdings spezialisiertere Beratungsangebote, die durch den Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Interkulturelle Vermittelnde
Die Kommission hat sich intensiv mit der gesetzlichen Verankerung des Einbezuges interkultureller Vermittelnder auseinandergesetzt. Ursprünglich war eine verbindliche Regelung vorgesehen, nach der bei sprachlichen sowie kulturellen Verständigungsproblemen zwischen Behörden und hilfesuchender Person interkulturelle Vermittelnde beizuziehen gewesen wären. Das Vernehmlassungsverfahren zeigte jedoch erheblichen Widerstand gegen eine rechtliche Verpflichtung auf. Die vom Grossteil der Vernehmlasser verlangte „Kann-Bestimmung“ entfaltet nach Meinung des Regierungsrates aber keine zusätzliche Wirkung, weshalb dieser auf eine gesetzliche Ausführung in Form einer „Kann-Bestimmung“ verzichtet hat. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder beantragt jedoch die Aufnahme einer gesetzlichen Grundlage mit einer „Kann-Bestimmung“. Durch eine gesetzliche Verankerung mit einer „Kann-Bestimmung“ werden die Gemeinden zumindest angehalten, bei Verständigungsschwierigkeiten eine Vermittlung beizuziehen, um sicherzustellen, dass ihre Klientinnen und Klienten ihre Rechte und Pflichten sowie unser Sozialhilfewesen verstanden haben. Dadurch können Missverständnisse frühzeitig behoben und eventuellen Sozialhilfemissbräuchen vorgebeugt werden.

Schliesslich verlangt die Kommission mit einem neuen Antrag eine Präzisierung der bestehenden Gesetzesnorm betreffend Subsidiarität der Sozialhilfe. Im Gesetz muss klarer zum Ausdruck kommen, dass die Sozialhilfe das letzte Auffangnetz ist. Diese wird dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen (z.B. Möglichkeiten der Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen der Sozialversicherungen und freiwillige Leistungen Dritter) und der Sozialhilfe.

Das Gesetz über die Sozialhilfe regelt die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Schwyz. Es ist seit 1985 in Kraft und hat sich bisher bewährt. Die vom Regierungsrat eingeleitete Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe regelt vor allem den behördlichen Datenaustausch, die Missbrauchsbekämpfung und die Finanzierung von Spezialdiensten neu.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit