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Schwyz, 18. Dezember 2012

Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Umweltschutzgesetz

Kommission im Grundsatz für eine wirkungsvolle Bekämpfung invasiver Organismen

(RUVKO/i) Die kantonsrätliche Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) hat die Vorlage zur Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 24. Mai 2000 beraten. Sie folgt grossmehrheitlich dem Antrag der Regierung. Anlass zur Diskussion gab die grundlegende Zuteilung der Bekämpfungspflicht an die Gemeinden.

Die RUVKO, unter dem Vorsitz von Kantonsrat Michael Stähli, stimmt im Grundsatz der vom Regierungsrat beantragten Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zu. In folgenden Punkten beantragt die Kommission Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates:

Melde- sowie Duldungspflicht auch für Pächter
Die Vorlage sieht vor, Grundeigentümern eine Meldepflicht für invasive Organsimen aufzuerlegen. Die Kommission beantragt, dass auch Pächter diese Pflicht erhalten sollen, invasive Organismen den zuständigen Behörden zu melden und Bekämpfungseingriffe zu dulden.

Kanton in Naturschutzgebieten zuständig
Die Kommission hat sich intensiv mit den Zuständigkeiten der Bekämpfungspflicht auseinandergesetzt. Die Vorlage sieht vor, dass die Gemeinden eine Bekämpfungspflicht auf ihrem Gemeindegebiet erhalten und damit die Bekämpfungs- und Entsorgungskosten tragen. Die RUVKO beantragt, dass der Kanton in kantonalen Naturschutzgebieten diese Bekämpfungs- und Entsorgungspflicht übernimmt. Damit würde der Kanton gleichzeitig zum Kostenträger bei Bekämpfungsmassnahmen in kantonalen Naturschutzgebieten. Die RUVKO beantragt, dass diese Kostentragung in der Teilrevision ergänzt wird. Weiter will die Kommission, dass der Kanton die Bekämpfung auf Flächen entlang von Autobahnen und Bahnböschungen (Ruderalflächen) übernimmt. Damit geht die Kommission weiter als der Antrag des Regierungsrates. Dieser beantragt die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr