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Schwyz, 24. Januar 2013

Teilrevision der Verordnung über Beiträge an Schulanlagen

Die kantonsrätliche Kommission stimmt der Teilrevision zu

(KR/i) Die kantonsrätliche Spezialkommission stimmte der Teilrevision der Verordnung über Beiträge an Schulanlagen zu und überwies die Vorlage an das Parlament. Die Kommission nahm keine inhaltlichen Änderungen vor, sie beantragte jedoch, die Verordnung formal an die Bestimmungen der inzwischen in Kraft getretenen, neuen Kantonsverfassung anzupassen.

Die kantonsrätliche Spezialkommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Peter Steinegger, Schwyz, nahm am 16. Januar 2013 die Prüfung der Vorlage in Angriff. Für alle vier Parteien war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Kommission attestierte dem Regierungsrat, die wesentlichen Anliegen der Vernehmlassung aufgenommen zu haben, und hiess die Vorlage gut. Besonders überzeugten die Zusammenarbeit der beiden an der Vorlage beteiligten Departemente, Bildungs- und Baudepartement, sowie die bereits erstellten Grundlagen für das Beitragsverfahren. Neben den Verordnungsbestimmungen spielen diese Grundlagen (Richtlinien über Baubeiträge, Bemessungs-Richtlinien und Richtraumprogramm) eine wesentliche Rolle bei der Vergabe von Beiträgen an Schulanlagen. Sie lehnen sich stark an das Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen an Alters- und Pflegeheime an, was die Kommission befürwortet. Nach eingehender Diskussion beantragte die Kommission dem Kantonsrat, die Vorlage mit wenigen formalen Änderungen anzunehmen.

Beitrag bleibt gleich
Der Kantonsbeitrag beträgt weiterhin 20 Prozent der subventionsberechtigten Kosten des Neu- und Erweiterungsbaus von Schulanlagen, der Umnutzung von Räumen zu schulischen Zwecken sowie von baulichen Massnahmen an Schulanlagen infolge kantonaler Vorgaben. Die Kommission befasste sich eingehend mit den Unterhaltskosten von Schulanlagen, folgte aber dem Vorschlag des Regierungsrates. Die Kosten des Unterhalts von Schulanlagen bleiben wie bis anhin nicht beitragsberechtigt.

Verweigerung von Beiträgen
Die Vorlage sieht eine Kürzung der Kantonsbeiträge vor, wenn das Beitragsverfahren, die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen oder das Richtraumprogramm nicht eingehalten werden. Die Kommission diskutierte über eine mögliche Verweigerung von Beiträgen bei Nichteinhaltung der Vorschriften, kam aber zum Schluss, dass die Verschärfung der Vorlage mit einer möglichen Kürzung genügend Möglichkeit bietet, das Einhalten der Vorschriften durchzusetzen.

Formale Änderungen
Die Kommission beantragte verschiedene formale Änderungen der Vorlage aufgrund der neuen Kantonsverfassung, die per 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Die Verordnung wird neu als Gesetz betitelt und dem neuen Verfahren beim Beschluss von Gesetzesänderungen durch den Kantonsrat wird Rechnung getragen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission