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Schwyz, 21. Mai 2013

Verpflichtungskredite für den Ausbau der Wägitalerstrasse für mehr Sicherheit und eine Machbarkeitsstudie der Lauerzersee-Regulierung sowie der Verleihung einer Wasserrechtskonzession für die Nutzung der Steineraa an das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz

Die Kommission Bauten, Strassen und Anlagen stimmt zwei Vorlagen zu und lehnt eine Vorlage ab

(KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Johannes Mächler, zwei Vorlagen zur Annahme und eine Vorlage zur Ablehnung überwiesen.

Ausbau der Wägitalerstrasse, Abschnitt Flüebödeli
In einer Studie aus dem Jahr 2008 wurde aufgezeigt, wie die Sicherheit der Wägitalerstrasse in verschiedenen Etappen verbessert werden kann. Bereits umgesetzt wurden seither Sicherungsmassnahmen gegen Naturgefahren. Das nun vorliegende Projekt sieht den Ausbau der Strasse im Abschnitt Flüebödeli auf einer Länge von rund 600 Metern vor. Es sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führen. Dazu zählen Anpassungen an der bestehenden Linienführung, die Verbreiterung des Strassenquerschnitts, Verbesserungen bei den Sichtweiten und Felssicherung. Für diesen Abschnitt wird ein Verpflichtungskredit von 9.35 Mio. Franken beantragt. Das Kraftwerk Wägital wird sich mit 1.45 Mio. Franken an den Kosten beteiligen.

Die Kommission überweist den Verpflichtungskredit zur Annahme an den Kantonsrat.

Verleihung der Wasserrechtskonzession an der Steineraa in Steinen an das EBS
Das Wasserkraftpotenzial der Steineraa liegt zurzeit brach. Das soll sich ändern. Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten des Bezirks Schwyz vom 3. März 2013 erhält das EBS die Konzession, die Steineraa zwischen Ecce Homo auf 710 Metern Höhe und Steinen auf 492 Metern Höhe für die Stromgewinnung nutzen. Das EBS rechnet mit einer jährlichen Stromproduktion von rund fünf Mio. Kilowattstunden, was dem Stromverbrauch von etwa 1250 Haushaltungen entspricht. Mit einer vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) genehmigten Restwassermenge wird gleichzeitig auch die freie Fischwanderung ermöglicht und damit dem Gewässer- und Umweltschutz Rechnung getragen. Nachdem die Stimmbürger des Bezirks Schwyz der Verleihung der Wasserrechtskonzession zugestimmt haben, ist es nun am Kantonsrat dieser zuzustimmen.

Die Kommission überweist die Vorlage dem Kantonsrat zur Annahme.

Erarbeitung eines Bauprojektes und eines Wehrreglements für eine Regulierung des Lauerzersees
Mit diversen Vorstössen wurde im Kantonsrat seit einigen Jahren auf die schwierige Situation während ausserordentlichen Hochwassereignissen am Lauerzersee aufmerksam gemacht. Dabei wurden immer wieder auch Massnahmen zur Eindämmung der Schäden gefordert. Der Regierungsrat hat damals im Rahmen der damit verbundenen Diskussion in Aussicht gestellt, allfällige Massnahmen und deren Auswirkungen zu prüfen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Erstellung eines rund 700 Meter langen Stollens vom Seeausfluss durch den Urmiberg bis zum Dorfausgang von Unterseewen. Bei drohendem Hochwasser sollte dadurch der Abfluss des Lauerzersees vergrössert und der Seepegel gesenkt werden können. Bei einer Seeregulierung sind allerdings noch massgebende Fragen der Umweltverträglichkeit, der technischen Ausgestaltung eines Wehrs und insbesondere der zu erwartenden Kosten unbeantwortet. In einem nächsten Schritt sollen deshalb ein Bauprojekt, ein Wehrreglement sowie ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zu diesem Zweck einen Verpflichtungskredit von 800 000 Franken. Nach Abschluss dieser Arbeiten sollten dann die Grundlagen für einen fundierten Entscheid zum weiteren Vorgehen vorliegen. Die vorberatende Kommission hat sich eingehend mit dem Geschäft befasst und beantragt dem Kantonsrat den Verpflichtungskredit zur Ablehnung.

Die Kommission zweifelt mehrheitlich u.a. an der Umsetzbarkeit, dem Nutzen sowie den Kosten an einer solchen Anlage. Eine Minderheit der Kommission vertritt die Meinung, dass mit dem nun vorliegenden Kredit endlich Grundlagen für eine definitive Erarbeitung über allfällige Massnahmen erstellt werden können.

Kenntnisnahme des Hochbau- und Strassenbauprogramms
Das kantonale Hochbauprogramm wie auch das Strassenbauprogramm werden als rollende Planungen jährlich aktualisiert und durch den Regierungsrat festgelegt. Nun wurden der Kommission die beiden Planungen ausführlich vorgestellt. Die Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat beide Programme zur Kenntnis genommen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission