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Schwyz, 26. September 2013

Kantonsratskommission befürwortet Kauf der ehemaligen Jugendherberge

Liegenschaft in Innerthal als geeigneten Standort für kantonales Durchgangszentrum beurteilt

 

(KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat den Verpflichtungskredit für den Kauf der Liegenschaft Schrähhoger in Innerthal zur Nutzung als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende dem Kantonsrat zur Annahme überwiesen. Ausschlaggebend waren die gute Lage und die für den Betrieb ideale Grösse der Liegenschaft sowie die Tatsache, dass die Durchgangszentren die Gemeinden entlasten.

Das kantonale Migrationsrecht verpflichtet den Kanton, die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden in der Regel während sechs Monaten in eigenen Strukturen zu betreuen und auf das Leben in der Schweiz vorzubereiten. Anschliessend werden sie nach einem fixen Verteilschlüssel den Gemeinden zugewiesen. Nachdem der Mietvertrag des kantonalen Durchgangszentrums Grünenwald in Muotathal auf Ende 2014 gekündigt wurde, benötigt der Kanton auf diesen Zeitpunkt hin eine neue Unterkunft.

Geeignetes Objekt
Die ehemalige Jugendherberge liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Innerthal. Es zeigt sich, dass mit der Liegenschaft Schrähhoger ein bezüglich Lage, Preis und Betriebsgrösse geeignetes Objekt gefunden werden konnte. Aufgeworfene technische Fragen bezüglich Abwasserbeseitigung, Trinkwasser- und Stromversorgung konnten auf die Kommissionssitzung hin geklärt werden. Die Kosten für die Abschreibungen der Investition, den Betrieb sowie den Unterhalt des Durchgangszentrums werden vollumfänglich durch die Bundessubventionen gedeckt.

Durchgangszentren entlasten Gemeinden
Verfügt der Kanton nicht über ausreichend Unterbringungsplätze, verbleiben die Asylsuchenden entsprechend kürzer in den kantonalen Strukturen und werden folglich früher auf die Gemeinden verteilt. Wie der Kanton bekunden auch die Gemeinden Mühe, geeignete Unterkünfte zu finden. Die Gemeinden würden erheblich belastet, wenn sie die wichtigen Aufgaben der Durchgangszentren im Bereich Sprache, Integration und medizinische Versorgung der Asylsuchenden zukünftig selber gewährleisten müssten. Zudem ist die Anzahl der Asylgesuche grossen Schwankungen unterworfen. Die kantonalen Durchgangszentren dienen hier gegenüber den Gemeinden als ausgleichende Puffer. Sie behalten überdies die Dublin-Fälle zurück, welche meist innert weniger Monate dem zuständigen EU-Land überstellt werden können.

Konstruktiver Austausch mit den Betroffenen
Regierungsrat Kurt Zibung berichtete der Kommission über den offenen Austausch mit den betroffenen Gemeinderäten sowie über die Informationsveranstaltung für die Bevölkerung. Er verwies auf die guten Erfahrungen, welche in den Durchgangszentren in Morschach, Muotathal und Küssnacht gemacht werden – dies insbesondere dank der Betreuung durch die Caritas, welche über ein grosses Know-how im Betrieb solcher Zentren verfügt. Die Bewohner der Durchgangszentren haben einen fixen Tagesplan. Sie besuchen Sprachkurse, gehen gemeinnützigen Arbeiten nach und führen den Haushalt weitgehend selbständig. Bei der Ausarbeitung des Betriebs- und Sicherheitskonzeptes werden die Gemeinden Innerthal und Vorderthal einbezogen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission