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Schwyz, 18. November 2013

Teilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen

Zustimmende Stellungnahme der Kantonsratskommission

(KK/i) Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat die Vorlage über eine Anpassung der Verordnung über das Einwohnermeldewesen beraten. Mit zwei Änderungsanträgen empfiehlt sie die Vorlage zur Annahme.

Die Verordnung über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 2008, welche das Einwohnermelde- und Schriftenwesen sowie den Austausch von Personendaten zwischen amtlichen Registern regelt, hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass in einigen Punkten Anpassungsbedarf besteht. Mit den Anpassungen soll dem Datenschutz besser Rechnung getragen werden. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen, die neuen elektronischen Hilfsmittel optimal einzusetzen, was wiederum eine Grundlage für E-Government bildet.

Die Vorlage sieht ausserdem eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes vor, womit die heutige Gesetzeslücke bei der entgeltlichen Beherbergung von inländischen Gästen geschlossen werden kann. Demnach hat der Beherberger sicherzustellen, dass sich der Gast ausweist und den Meldeschein korrekt ausfüllt. Die Meldescheine sind während zwei Jahren aufzubewahren und der Kantonspolizei auf Verlangen zur Gefahrenabwehr oder zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen.

Die Anpassungen in der Verordnung über das Einwohnermeldewesen werden von der kantonsrätlichen Kommission begrüsst. Einzig im Bereich der Datensperre wird eine offenere Formulierung beantragt, wonach nicht explizit das Einwohneramt, sondern eine von der Gemeinde zu bezeichnende Stelle, Datensperren verfügen kann.

Die Ausdehnung der Gästekontrolle auf inländische Gäste wird von der Kommissionsmehrheit unterstützt. Eine Unterscheidung aufgrund der Nationalität sei im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung weder praktikabel noch zielführend. Die Möglichkeit des elektronischen Datenaustauschs zwischen Hotel und der polizeilichen Fahndungsdatenbank wird von der Kommission aus Datenschutzgründen abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit beantragt die gänzliche Streichung der Meldepflicht inländischer Gäste. Begründet wird die Ablehnung mit dem administrativen Aufwand sowie dem Eingriff in die Persönlichkeit.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission