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Schwyz, 20. November 2013

Staatswirtschaftskommission lanciert Standesinitiative gegen Strukturbeiträge an Spitäler und schlägt für 2014 dem Kantonsrat eine Budgetkürzung bei der freiwilligen Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten im Spitalbereich vor

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat eine Reduktion des Globalbudgets des Amts für Gesundheit und Soziales um 1.4 Mio. Franken. Die für 2014 budgetierten freiwilligen Beiträge an die Spitäler von 2.8 Mio. Franken für Aus- und Weiterbildungskosten von Kaderangestellten und Auszubildende sollen halbiert werden.

Bereits im Sommer dieses Jahres hat die Staatswirtschaftskommission im Rahmen der Prüfung der Staatsrechnung 2012 die Situation der Schwyzer Spitäler genau analysiert. Im Zuge dieser Analyse ist die Kommission mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass in Zukunft keine Strukturbeiträge an die Schwyzer Spitäler auszurichten sind. Um diese politisch breit abgestützte Absicht zu verdeutlichen, wird eine Standesinitiative lanciert.

Die Aufwandsteigerung des Staatshaushaltes beträgt 6% und ist fast ausschliesslich auf die Entwicklung bei den gebundenen Ausgaben zurückzuführen. Demgegenüber steht eine Erhöhung bei den eigenen Beiträgen, insbesondere bei der Spitalversorgung, den Ergänzungsleistungen und den Prämienverbilligungen. Die kantonalen Gesundheitskosten sind weiterhin stark am Steigen: 8% gegenüber dem Vorjahr. Der Kantonsrat hat mit 90:1 Stimme einer Motion zugestimmt, dass bei Investitionsentscheiden im Spitalwesen der Kanton nicht mitzureden habe. Mit den Fallpauschalen sind grundsätzlich alle Aufwendungen zu decken. Es wird damit ausdrücklich anerkannt, dass die Spitäler eigenständige Betriebe sind und im Wettbewerb bestehen müssen.

Forderung nach Transparenz im Gesundheitswesen
Der Gesetzgeber hat auf nationaler Stufe Transparenz und gleich lange Spiesse im Wettbewerb gewollt. Bereits jetzt müssen aber grosse Missstände zur Kenntnis genommen werden. Einige Kantone unterstützen ihre Spitäler massiv mit Strukturbeiträgen und untergraben so die nationalen Beschlüsse. Die Stawiko hat deshalb zwei Beschlüsse gefasst, um klare politische Signale in alle Richtungen zu senden. Erstens hält die Staatswirtschaftskommission unmissverständlich fest, dass für die Schwyzer Spitäler auch in Zukunft keine Strukturbeiträge ausgerichtet werden sollen. Zweitens lanciert die Stawiko eine Standesinitiative mit der zentralen Stossrichtung, dass der Sinn des Gesetzes über Fallpauschalen einzuhalten sei. Im Weiteren hat die Stawiko beschlossen, zusammen mit der Regierung zu prüfen, ob und wie die unterschiedliche Tarifierung bei Fallpauschalen gerechtfertigt sei, respektive vereinheitlicht werden könnte.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission