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Schwyz, 26. November 2013

Erhöhung Richterstellen am Kantonsgericht und am Verwaltungsgericht

Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission

 

(KR/RJK/i)Bei der Prüfung des äusseren Geschäftsgangs des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts wurde die bereits seit einiger Zeit diskutierte Notwendigkeit je einer dritten vollamtlichen Richterstelle für das Kantons- und das Verwaltungsgerichts evident.

Die Falllast an den beiden Gerichten ist kontinuierlich am Steigen begriffen. Gründe hierfür sind die zunehmende Zahl an Neueingängen sowie die komplexer und zeitaufwändiger werdenden Verfahren.

Um weiterhin die Voraussetzungen zu gewährleisten, dass die beiden Gerichte ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, beantragt die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat, je eine zusätzliche Richterstelle für das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht zu schaffen.

Nach § 10 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 2 der Justizverordnung vom 18. November 2009 (SRSZ 231.110; JV) setzt der Kantonsrat die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu einer neuen Beschlussfassung fest. Das Geschäft ist für die ordentliche Sitzung des Kantonsrates vom 11. Dezember 2013 traktandiert.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission