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Schwyz, 12. Dezember 2013

Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission "Justizstreit" des Kantons Schwyz

Bericht an den Kantonsrat

 

Am 28. März 2012 beschloss der Kantonsrat die Einsetzung der PUK „Justizstreit“ und beauftragte sie mit der Aufgabe abzuklären, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten Justizstreit Amtspflichtverletzungen begangen worden seien. Die PUK „Justizstreit“ legt heute den Untersuchungsbericht vor. Dessen Aufbau und Inhalt lassen sich wie folgt skizzieren.

In erster Linie hatte die PUK „Justizstreit“ von Gesetzes wegen nach Vorkommnissen zu fragen, die den Tatbestand der Amtspflichtverletzung erfüllen können. Sie prüfte aber auch weniger gravierende Widerhandlungen gegen Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze, sodann auch Vorkommnisse, die nicht rechtswidrig, aber rechtlich problematisch sind. Und schliesslich rückte sie persönlich fragwürdiges Verhalten und persönliche Unvereinbarkeiten ins Blickfeld. Weiter ging es um die Aufdeckung struktureller Probleme und um die Beurteilung von Abgangsentschädigungen. Das aufgedeckte Fehlverhalten veranlasste die PUK „Justizstreit“ zu einer Reihe von Empfehlungen für gesetzgeberische und politische Massnahmen. Hierauf nahm sie noch eine zusammenfassende Würdigung der Vorkommnisse vor. Den Schluss des Untersuchungsberichts bilden die Stellungnahmen von Betroffenen, an deren Adresse die PUK „Justizstreit“ in der einen oder anderen Weise Kritik formulierte.

Ursache der Konflikte, die zum sogenannten „Justizstreit“ geführt haben, war nicht fachliches Unvermögen, sondern vorweg ein verbissen geführter und eskalierender Machtkampf zwischen mindestens zwei Gruppierungen.

Die für die Bewältigung des „Justizstreits“ zu wenig ausgeprägte Sozialkompetenz (Toleranz, Kooperations- und Kompromissbereitschaft, gegenseitiger Respekt etc.) bei Justizpersonen und die fehlenden sachdienlichen rechtlichen Regelungen führten zu einer Misstrauenskultur, die das Klima zwischen den Justizorganen vergifteten und Justizpersonen zu Vorgehensweisen und rechtlichen Beurteilungen veranlassten, die teilweise als rechtswidrig, teilweise als rechtlich fragwürdig und teilweise als persönlich (zwischenmenschlich) fragwürdig erscheinen. Ein besonders ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Staatsanwalt Benno Annen und dem Verhöramt stellte die PUK „Justizstreit“ beim Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Martin Ziegler fest. Es war möglicherweise dieses Misstrauen, das Dr. Martin Ziegler dazu veranlasste, die – schliesslich erfolglose – Aufklärung der Verbreitung des Berichts von Dr. Joerg Sollberger in objektiv nicht erforderlicher Geheimhaltung einzuleiten.

Die Eskalation der Auseinandersetzungen wurde durch das öffentliche und mediale Interesse massiv begünstigt und führte zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Aufsichtsorgane, d.h. innerhalb der Rechts- und Justizkommission einerseits und des Regierungsrates anderseits. So erwies sich etwa der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss der Rechts- und Justizkommission, auf die Veröffentlichung des Berichts von Dr. Joerg Sollberger zu verzichten, im Nachhinein als fatal. Die PUK „Justizstreit“ beurteilt ihn sachlich als nicht gerechtfertigt. Der Inhalt ist nicht geheimhaltungswürdig. Es fehlten sodann der Wille und die Beschlussfähigkeit zu wirksamen Aufsichtsmassnahmen, und es fehlte am Zusammenwirken der Aufsichtsorgane. Es wäre unerlässlich gewesen, dem Kantonsgericht und dem Verhöramt bzw. der Staatsanwaltschaft beispielsweise ein Coaching aufzuerlegen, weil diese Organe unfähig waren, ihre Spannungen aus eigener Kraft abzubauen.

Was Amtspflichtverletzungen betrifft, gelangte die PUK „Justizstreit“ zum Schluss, dass solche Verletzungen, abgesehen von den – nicht aufklärbaren – Verletzungen des Amtsgeheimnisses, nicht offensichtlich sind. Insbesondere ist die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses im Zusammenhang mit der Randdatenerhebung nicht offensichtlich. Hingegen dürfte nach der Mehrheit der PUK-Justizstreit die Vorgehensweise von Dr. Martin Ziegler als Kantonsgerichtspräsident im Zusammenhang mit der angestrebten Aufklärung der Verbreitung des Berichts von Dr. Joerg Sollberger in den Einzugsbereich der Amtsanmassung fallen. Nicht bejahen kann die PUK „Justizstreit“, dass Dr. Martin Ziegler als Kantonsgerichtspräsident und Dr. Alice Reichmuth Pfammatter als Kantonsgerichtsvizepräsidentin mit der Einsetzung von René Räber als a.o. Staatsanwalt Ausstandsbestimmungen klar verletzt hätten. Es wäre aber bei weitem vorzuziehen gewesen, angesichts der Sensibilität der Abklärungen eine ausserkantonale Persönlichkeit einzusetzen, wie das auch die Rechts- und Justizkommission bzw. deren Präsident, Dr. Roger Brändli, gewünscht hatten.

Die PUK „Justizstreit“ ist der Meinung, dass es im Interesse der künftigen Vermeidung ähnlicher Entwicklungen geboten ist, insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen und Regelungen zu treffen: die Zusammensetzung des Kantonsgerichts zu überdenken, das Verfahren auf Nicht-Wiederwahl für Mitglieder des Kantonsgerichts und anderer Gerichte zu normieren sowie die Möglichkeit von Austrittsvereinbarungen während einer Amtsdauer zu schaffen, die Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Rechts- und Justizkommission zu überdenken, das Zusammenwirken der Aufsichtsorgane (Rechts- und Justizkommission und Regierungsrat) über die Justizorgane zu verbessern sowie ausführlichere Rechtsnormen für Parlamentarische Untersuchungskommissionen zu erlassen.

Kantonsrat
Parlamentarische Untersuchungskommission

Dokumentation: Vollständiger Bericht der Untersuchungskommission  [2.00 MB]