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Schwyz, 19. Februar 2014

Der Bericht von Dr. Jürg Sollberger wurde publiziert

Nach Kantonsratsbeschluss im Internet verfügbar 

 

(KR/RJK/i) Der Kantonsrat hatte am 18. März 2009 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Abläufe im Tötungsfall „Lucie“ eingesetzt. Am 7. Juli 2009 legte der von der PUK beauftragte Dr. Jürg Sollberger seinen Bericht vor. Der Bericht wurde von der PUK am 18. September 2009 als geheim erklärt. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsrat am 21. Oktober 2009 gestützt.

Die vom Kantonsrat am 28. März 2012 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission „Justizstreit“ hat in ihrem Schlussbericht unter anderem empfohlen, den bisher nicht publizierten Untersuchungsbericht von Dr. Jürg Sollberger zu veröffentlichen. Der Kantonsrat ist dem entsprechenden Antrag der Ratsleitung mit der für eine Wiedererwägung notwendigen Zweidrittelmehrheit mit 78 zu 16 Stimmen gefolgt.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission

Dokumentation: