Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Gesetz über die Landwirtschaft

Schwyz, 25. März 2014

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft

Die kantonsrätliche Kommission beschliesst zwei Änderungsanträge

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission zur Vorberatung der Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Eine Kommissionsmehrheit spricht sich jedoch für die Weiterführung der kantonalen Steillagenbeiträge sowie die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen aus.

Die vorberatende Kantonsratskommission hat am 10. März 2014 die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft beraten und Eintreten beschlossen. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Kantonsrat jedoch, an der Vorlage des Regierungsrats zwei Änderungen vorzunehmen.

Intensiv diskutiert wurde in der Kommission die in der regierungsrätlichen Vorlage vorgesehene Aufhebung der kantonalen Steillagenbeiträge per Ende 2016. Der Regierungsrat stützte sich dabei auf den vom Kantonsrat verabschiedeten Massnahmenplan 2011 zur Optimierung des Staatshaushaltes und argumentierte, dass für die Bewirtschaftung von Hanglagen mit mehr als 50 % Neigung aufgrund der Agrarpolitik 2014-2017 künftig mehr Beiträge des Bundes entrichtet werden als die Summe der heutigen Bundes- und Kantonsbeiträge. Die Kommissionsmehrheit ist hingegen der Meinung, dass die aufwendige Mehrleistung bei der Bewirtschaftung von Steillagen noch besser abgegolten werden soll. Mit sieben zu drei Stimmen hat sich die Kommission demgemäss für die Beibehaltung der kantonalen Steillagenbeiträge ausgesprochen.

Das Ressourcenprojekt Zentralschweiz zur Senkung der Ammoniakemissionen und Minderung der Geruchsbelästigung dauert bis 2015. Danach führt der Bund das Programm zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen selbstständig weiter, allerdings zu einem reduzierten Beitragssatz. Entgegen dem regierungsrätlichen Antrag, die kantonalen Beiträge auf diesen Zeitpunkt hin wegzulassen, beantragt die Kommission dem Kantonsrat mit sechs zu vier Stimmen, die kantonalen Beiträge in Höhe von 20% des Bundesbeitrages weiterzuführen. Die Kommissionsmehrheit verspricht sich davon, dass die Bereitschaft der Landwirte, sich an den Programmen zu beteiligen, erhalten bleibt.

Die Vorlage wird in der Aprilsession im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission