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Schwyz, 2. April 2014

Kommissionsentscheide zum neuen Pensionskassengesetz 

 

(KR/i) Die zuständige kantonsrätliche Spezialkommission beantragt dem Kantonsrat, dem neuen Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz mit einem Änderungsantrag zuzustimmen.

Die Rechtsgrundlagen der Pensionskasse des Kantons Schwyz (PKS) müssen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden. Dieses verlangt für die rechtlich schon bisher selbständige PKS neu auch eine organisatorische und finanzielle Verselbständigung. Die seit 2008 anhaltende Unterdeckung soll bis Ende 2021 ausfinanziert und die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse gewährleistet werden.

Ausfinanzierung der bestehenden Unterdeckung bis Ende 2021
Die Spezialkommission unterstützt das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Massnahmenpaket zur Ausfinanzierung der per 31. Dezember 2013 massgebenden Unterdeckung von 85 Mio. Franken. Dieses sieht vor, dass der Kanton als alleiniger Garantiegeber der PKS per 1. Januar 2015 eine Einmaleinlage in der Höhe von 38.9 Mio. Franken leistet. Die restliche Unterdeckung soll, in Anlehnung an die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, mit paritätischen Sanierungsbeiträgen von allen Arbeitgebern und aktiven Versicherten bis voraussichtlich im Jahr 2021 abgebaut werden.

Wegfall der Kantonsgarantie
Die bisherige Kantonsgarantie kann gemäss Bundesrecht aufgehoben werden, wenn die PKS über eine genügende Wertschwankungsreserve verfügt. Der Regierungsrat folgte dem Anliegen mehrerer Vernehmlassungsteilnehmer, dass die Garantieverpflichtung des Kantons erst endgültig dahin fallen soll, wenn die Wertschwankungsreserve gemäss zwei aufeinander folgenden Jahresabschlüssen die Zielgrösse erreicht hat.

Abweichend davon beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat, dass die Garantieverpflichtung bereits endgültig dahinfällt, sobald die Wertschwankungsreserve gemäss einem Jahresabschluss die Zielgrösse erreicht hat.

Zeitplan
Das neue Pensionskassengesetz wird voraussichtlich am 21. Mai 2014 im Kantonsrat behandelt mit dem Ziel, dass es auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden kann.

Kantonsrat
Die vorberatende Spezialkommission