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Schwyz, 22. April 2014

Teilrevision des Steuergesetzes

Die kantonsrätliche Kommission beschliesst verschiedene Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für die Vorberatung einer Teilrevision des Steuergesetzes hat die Vorlage des Regierungsrates vom 17. Dezember 2013 beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Während sich die Kommission bei der Umsetzung von Bundesrecht hinter die Regierungsvorlage stellt, weicht sie bei den steuerpolitischen Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen davon ab. Dadurch reduzieren sich die für den Kanton erwarteten Steuermehreinnahmen um rund die Hälfte auf rund 30 Mio. Franken.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat an ihren Sitzungen vom 7. und 17. März 2014 unter der Leitung von KR Dr. Adrian Oberlin, Wangen, Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 17. Dezember 2013 (RRB Nr. 1270/2013) behandelt und in der Eintretensdebatte sowie in der Detailberatung ausführlich diskutiert. Während das Eintreten auf die Vorlage einstimmig beschlossen und den bundesrechtlich bedingten Gesetzesänderungen zugestimmt wurde, hat die Kommission bei den steuerpolitischen Gesetzesbestimmungen mehrere Änderungen beschlossen. Im Weiteren bildeten auch verschiedene parlamentarische Vorstösse Gegenstand der Beratungen. In folgenden Punkten beantragt die Kommission Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates:

Alleinerziehendenabzug
Im Unterschied zur Regierung hat sich eine Kommissionsmehrheit aus sozialpolitischen Gründen für eine Beibehaltung der Erhöhung des Sozialabzuges für erwerbstätige Alleinerziehende im Umfang von maximal 3 200 Franken ausgesprochen. Diese Erhöhung gilt neu bis zur Vollendung des 14. Altersjahres des Kindes. Eine Kumulation mit dem Abzug für Kinderdrittbetreuung ist ausgeschlossen.

Privilegierte Dividendenbesteuerung
Nach eingehender Diskussion hat die Kommission einen Systemwechsel vom derzeitigen Teilsatzverfahren (Reduktion des Steuersatzes) zum Teileinkünfteverfahren (Reduktion der Bemessungsgrundlage) unter Beibehaltung der von der Regierung vorgeschlagenen Entlastungsreduktion auf 50% beschlossen. Ausschlaggebend für den Systemwechsel war die Vereinfachung durch Angleichung an das Recht der direkten Bundessteuer. Mit der Entlastungsreduktion von derzeit 75% auf neu 50% wird dem Vorschlag der Regierung zur Erzielung von Steuermehreinnahmen gefolgt. Eine Kommissionminderheit beantragt demgegenüber, ebenfalls verbunden mit einem Systemwechsel, die Entlastung nur auf 60% zu reduzieren. Eine rückwirkende Inkraftsetzung der geänderten Dividendenbesteuerung wird abgelehnt.

Neuer Kantonstarif
Der bereits im Vernehmlassungsverfahren kritisch beurteilte neue Kantonstarif, welcher für höhere Einkommen eine zusätzliche Belastung vorsieht, wird von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Begründet wird dies vorwiegend mit steuersystematischen Überlegungen, wonach eine Erhöhung des allgemeinen Kantonssteuerfusses anstelle des vorgeschlagenen neuen Kantonstarifs angemessener wäre. Eine Kommissionsminderheit stellt sich hingegen hinter den Regierungsvorschlag.

Vermögenssteuer
Die Kommission stimmt der Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 0.6‰ zu. Zuvor lehnte sie zwei Anträge ab, mit welchen ein Vermögenssteuersatz von 0.8‰ bzw. 0.55‰ verlangt wurde. Zusätzlich beschliesst die Kommission eine nicht in der Regierungsvorlage enthaltene Erhöhung der Sozialabzüge für Ehepaare von bisher 200 000 Franken auf neu 250 000 Franken und für übrige Steuerpflichtige von bisher 100 000 Franken auf neu 125 000 Franken. Damit will sie die durch die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes bedingte Mehrbelastung vor allem für den Mittelstand mildern.

Minimalsteuer juristischer Personen
Zur Vermeidung einer übermässigen Belastung spricht sich die Kommission einstimmig gegen eine Erhöhung des Mindestbetrages von 100 Franken bei der Minimalsteuer aus. Zur Erzielung von Mehreinnahmen soll dieser aber nicht nur wie bisher für privilegiert besteuerte, sondern neu auch für ordentlich besteuerte juristische Personen gelten.

Grundstückgewinnsteuer
Die Kommissionsmehrheit lehnt den Regierungsvorschlag ab, mit welchem der geltende Steuerzuschlag von 10% bei Veräusserungen mit kurzen Besitzesdauern abgestuft erhöht werden soll. Eine Kommissionsminderheit unterstützt hingegen den Regierungsvorschlag. Zugunsten der Bezirke und Gemeinden beschliesst die Kommission zudem eine vom Regierungsvorschlag abweichende Verteilung des Grundstückgewinnsteuerertrages. Diesen soll nicht nur ein Viertel, sondern ein Drittel dieses Ertrages zukommen.

In der Schlussabstimmung spricht sich die Kommission mit sieben zu eins Stimmen bei zwei Enthaltungen für die von ihr geänderte Regierungsvorlage aus. Aufgrund der gegenüber der Vorlage beantragten Änderungen reduzieren sich die für den Kanton erwarteten Steuermehreinnahmen von knapp 62 Mio. Franken auf rund die Hälfte.

Die Vorlage wird am 21. Mai 2014 im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission