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Schwyz, 30. April 2014

Entlastungsprogramm 2014-2017 - Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates

Ergebnisse der kantonsrätlichen Kommissionsberatung

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission hat die Vorlage am 14. April 2014 vorberaten. Sie ist einstimmig darauf eingetreten, hat zwei Änderungsanträge angenommen und der Vorlage grossmehrheitlich zugestimmt. Die Kommission hat dem Regierungsrat zwei Prüfungsaufträge erteilt. Im Weiteren hat die Kommission verschiedene parlamentarische Vorstösse beraten und darüber Beschluss gefasst.

Änderungsantrag § 44 Abs. 3 Feuerschutzgesetz
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, in § 44 Abs. 3 FSG den maximalen Pauschalsatz für Beiträge an ein Objekt oder eine Beschaffung mit regionalem Nutzen bei 50% zu belassen und nicht auf 30% zu reduzieren. Die Anreize für Beschaffungen mit regionalem Nutzen sollen vorab für Stützpunktfeuerwehren richtig gesetzt werden. Würde der maximale Pauschalsatz auf 30% fixiert, bestünde die Gefahr, dass Stützpunktfeuerwehren Bau- und Beschaffungsvorhaben, welche sie nun neu mit 70% zu finanzieren hätten, nicht mehr tätigen würden. Die finanziellen Auswirkungen des Änderungsantrags der Kommission bedeuten eine Reduktion des Entlastungspotenzials von rund jährlich Fr. 80 000.-- gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage.

Die Kommission erteilt dem Regierungsrat den Auftrag bis Ende 2014, eine Entflechtung der Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung im Bereich des Feuerschutzwesens zu prüfen. Dabei seien vorab die Fragen nach der Zweckmässigkeit und Notwendigkeit des Raum- und Ausrüstungskonzept (RAK) zu klären und im Sinne der fiskalischen Äquivalenz zu prüfen, ob die Kantonsbeiträge für Bau- und Beschaffungsvorhaben gänzlich gestrichen und im Gegenzug der Kanton die Kosten für Aus- und Weiterbildung wieder voll übernehmen solle.

Änderungsantrag § 38 Abs. 3 und 4 Mittelschulgesetz
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, in § 38 Abs. 3 und 4 MSG den Sockelbeitrag des Kantons an die privaten Mittelschulen auf lediglich 75% (statt 70%) und den Investitionszuschlag auf lediglich 15% (statt 10%) zu reduzieren. Die privaten Mittelschulen sollen im Sinne der Opfersymmetrie ihren Beitrag an die Sanierung des Kantonshaushalts leisten. Gemäss Regierungsrat ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass die vorgesehenen Kürzungen bei der am stärksten betroffenen privaten Mittelschule Theresianum Ingenbohl in der Tat existenzbedrohend seien. Die finanziellen Auswirkungen des Änderungsantrags der Kommission bedeuten eine Reduktion des Entlastungspotenzials um rund die Hälfte (Fr. 522 000.-- im Jahr 2015).

Die Kommission erteilt dem Regierungsrat zusätzlich den Auftrag, die Grundlagen für eine faire Abgeltung an die privaten Mittelschulen zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die Fehlanreize des heutigen Systems auszumerzen und die Transparenz bezüglich Kosten und Finanzierung der öffentlichen und privaten Mittelschulen zu erhöhen. Der Regierungsrat wird die Grundlagen bis Ende 2014 erarbeiten und ab 2015 den Gesetzgebungsprozess starten, damit ein angepasster Abgeltungsmechanismus per 1.1.2016 in Kraft gesetzt werden kann.

Parlamentarische Vorstösse
Die folgenden parlamentarischen Vorstösse waren Gegenstand der Kommissionsberatung:

  • Postulat P 7/12 „Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren;
  • Postulat P 5/13 „Zeitgemässe, gerechtere Verteilung der Wasserzinsen und mehr Mitsprache für die Standortgemeinden von Stauseen;
  • Postulat P 6/13 „Das Geld liegt auf der Strasse – gefragte Autonummern versteigern;
  • Postulat P 8/13 „Eigenverantwortung entlastet das Budget;
  • Postulat P 19/13 „Sanierung des Staatshaushalts.

Hinsichtlich der Postulate P 7/12, P 6/13 und P 8/13 ist die Kommission den jeweiligen Anträgen des Regierungsrates an den Kantonsrat auf Abschreibung gefolgt.

Mit Bezug zu den Postulaten P 5/13 und P 19/13 beantragte der Regierungsrat diese als nicht erheblich zu erklären. Die Kommission folgt diesen Anträgen nicht. Sie beantragt, beide Postulate nicht mit dem vorliegenden Geschäft zu behandeln. P 5/13 soll im Rahmen der laufenden Totalrevision des Wasserrechts und P 19/13 im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Entlastungsprogramm 2014–2017 behandelt werden. Bei Letzterem sei es wichtig, dass das Gleichgewicht zwischen Lastenverschiebung auf Bezirke und Gemeinden, Aufgabenminderungen und Leistungsverzicht sowie zusätzliche Einnahmen berücksichtigt wird.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission