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Schwyz, 5. Juni 2014

Volksinitiativen des Hauseigentümerverbandes Kanton Schwyz (HEV)

Die kantonsrätliche Kommission lehnt die HEV-Doppelinitiativen ab

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission hat die beiden HEV-Initiativen „Für faire Vermögensbesteuerung“ und „Für faire Eigenmietwertbesteuerung“ vorberaten. Der HEV Kanton Schwyz verlangt mit seinen Initiativen, dass die Liegenschaftenwerte künftig auf dem tiefst zulässigen Niveau und neu nach einer schematisch formelmässigen Methode festzulegen seien. Gleichzeitig wird spätestens mit Wirkung ab dem vierten Jahr nach Annahme der Initiativen eine generelle Wertneufestlegung nach neuer Methode gefordert. Die Kommission teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Initiativen unnötig und teuer seien. Die davon erhoffte Reduktion des NFA-Beitrages sei in jedem Fall nur marginal.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2014 unter der Leitung von KR Dr. Adrian Oberlin, Wangen, Stellungnahme und Antrag des Regierungsrates zu den beiden HEV-Doppelinitiativen beraten. Das HEV-Initiativkomitee erhielt Gelegenheit, vor der Kommission die Überlegungen zu den Initiativen darzulegen.

Schätzungsmethode nicht ohne Not wechseln
Die heutige Schätzungsmethode ist allgemein anerkannt, ausgetestet und bewährt. Sie ermöglicht es, individuelle Verhältnisse zu berücksichtigen. Es besteht weder aus rechtlicher noch schätzungstechnischer Sicht eine Notwendigkeit, diese anerkannte und der Bevölkerung bestens vertraute Methode zu wechseln, ohne dafür gleichzeitig gewichtige Vorteile zu erhalten. Der Wechsel wird zu keinen wesentlichen Kosteneinsparungen führen. Die heute vorhandene sehr gute Qualität der erfassten Objektdaten würde innert kürzester Zeit vernichtet werden.

Sehr geringe Auswirkungen auf den Schwyzer NFA-Beitrag
Die Vermögenswerte aller Schwyzer Liegenschaften machen netto (Vermögenssteuerwerte reduziert um die Hypotheken) maximal 1.5 Prozent des vom Kanton Schwyz dieses Jahr gesamthaft in den NFA-Ressourcenausgleich zu leistenden Beitrages von 147 Mio. Franken aus. Der Wechsel der Schätzungsmethode könnte diesen geringen Anteil nur marginal weiter reduzieren. Zudem versicherte der Regierungsrat, dass entgegen den Behauptungen des HEV per 2017 keine generelle Neuschätzung geplant sei.

Finanzielle und rechtliche Auswirkungen beachten
Die Initiativen führen tendenziell zu tieferen Vermögenssteuer- und Eigenmietwerten. Die aktuelle Finanzsituation der Schwyzer Gemeinwesen, vor allem aber des Kantons, erlaubt es hingegen nicht, einseitig zugunsten der Hauseigentümer Steuermindereinnahmen in Kauf zu nehmen, zumal die Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte von Grundstücken bereits heute unter Ausnützung der Bewertungsspielräume zugunsten der Hauseigentümer festgelegt werden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung der Initiativen vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Vorgaben zu unzulässig tiefen Vermögenssteuer- und Eigenmietwerten führen könnte.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die vorberatende Kommission die HEV-Doppelinitiativen ab. Die Behandlung der beiden Initiativen im Kantonsrat findet am 25./26. Juni 2014 statt.  

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission