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Schwyz, 21. Juli 2014

Umsetzung der Empfehlungen der PUK "Justizstreit"

Bericht und Vorlage der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i) Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 12. Februar 2014 vom Bericht der PUK „Justizstreit“ Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurden der Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission eingeladen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Empfehlungen der PUK zu prüfen sowie dem Kantonsrat Bericht und, wo nötig, Antrag zu stellen.

Unter dem Titel Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft empfiehlt die PUK „Justizstreit“, „innerhalb der bestehenden Organisation Anpassungen vorzunehmen, die zu einer Verbesserung der heutigen Rechtslage und Verhältnisse führen würden“ (Bericht PUK „Justizstreit“, Rz. 384), nämlich insbesondere:

  • zu überprüfen, ob unter Beibehaltung der Bezirksstaatsanwaltschaften auf die Aufteilung der Aufgaben auf Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft verzichtet werden könnte;
  • zu prüfen, ob durch eine bessere Prioritätensetzung Effizienzgewinne zu erzielen wären.

Zu diesem Zweck führte die Rechts- und Justizkommission mit dem Regierungsrat und der Oberstaatsanwaltschaft sowie der kantonalen Staatsanwaltschaft Gespräche.

Die Rechts- und Justizkommission hat in Abwägung der verschiedenen Gespräche beschlossen, drei parlamentarische Vorstösse einzureichen, nämlich:

  • die Motion „Änderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG“, um bei Zuständigkeitsfragen Reibungsflächen zwischen der kantonalen Staatsanwaltschaft und den Bezirksstaatsanwaltschaften zu eliminieren;
  • das Postulat „Reinstallation Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft“, um neben der administrativen Aufsicht durch den Regierungsrat auch die fachliche Aufsicht zu gewährleisten,
  • das Postulat „Einführung von Assistenzstaatsanwälten“, um dem Prinzip, dass eine Untersuchung durch diejenigen geführt wird, welche auch Anklage erheben, verstärkt Nachachtung zu verschaffen.

Zudem wird dem Kantonsrat beantragt, eine Fachkommission einzusetzen, welche bei der Staatsanwaltschaft die Varianten:

  • Modell „Bezirke und Kanton“ (Variante Beibehaltung BezStA);
  • Modell „Kanton allein“ (Variante Zusammenlegung BezStA/KaStA);

prüfen soll. Dabei geht es insbesondere darum, eine Neuordnung der Strafverfolgungsbehörden im Hin-blick auf die verschiedenen Trägerschaftsvarianten vertieft abzuklären.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission