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Schwyz, 13. August 2014

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz

Kommission erachtet die Bekämpfung invasiver Pflanzen als Verbundaufgabe

(RUVKO/i) Die kantonsrätliche Kommission für Raumentwicklung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) hat die Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 beraten. Sie folgt ohne Änderungs- oder Minderheitsanträge grossmehrheitlich dem Antrag der Regierung. 

Die RUVKO, unter dem Vorsitz von Kantonsrat Michael Stähli, stimmt der vom Regierungsrat beantragten Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz zu. Die Kommission überweist damit das Geschäft, nach der Rückweisung des Kantonsrates vom 20. November 2013, zum zweiten Mal dem Kantonsrat.

Viel diskutierte Bekämpfungs- und Kostentragungspflicht
Die Vorlage sieht vor, dass die Gemeinden die in ihrem Gebiet vorkommenden invasiven Pflanzen nach Vorgabe einer kantonalen Richtlinie bekämpfen. Davon ausgenommen sind kantonale Naturschutzgebiete, in welchen die Bekämpfungspflicht dem Kanton übertragen wird. Weiter soll die Bekämpfungspflicht auf Bewirtschaftungsflächen entlang von Strassen und entlang schienengebundener Bahnen dem jeweiligen Strassenträger bzw. Bahnbetreiber zugeteilt werden. Damit werden nebst den Gemeinden auch der Kanton, die Bezirke, der Bund und Dritte bekämpfungspflichtig. Die Kosten der Bekämpfung und Entsorgung tragen die jeweiligen Bekämpfungspflichtigen.

Die Aufteilung der Bekämpfungspflicht und der damit verbundenen Kostentragungspflicht gab, wie in den vorhergegangenen RUVKO Sitzungen, zu diskutieren. So wurden noch einseitigere Pflichtzuteilungen an den Kanton oder eine Aufsplittung der Bekämpfungs- und Kostentragungspflicht auf verschiedene Behörden vorgeschlagen. Schliesslich wurde jedoch erkannt, dass das vorgeschlagene Modell – wie es bereits von der RUVKO im 2013 vorgeschlagen wurde – als bestmögliches für den Kanton Schwyz gilt. Einzig mit dem Einbezug der Bezirke im Bereich der Strassen wurde die Vorlage noch marginal angepasst.

Rahmenbedingungen ohne Verschärfung von Bundesrecht
Bereits heute bekämpfen einige Gemeinden, Bezirke sowie der Kanton invasive Pflanzen auf freiwilliger Basis. Mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz werden Rahmenbedingungen geschaffen, womit klar definiert wird, wer für welche Aufgaben im Umgang mit invasiven Pflanzen zuständig ist. Damit alle Bekämpfungspflichtigen dieselben Ziele verfolgen, priorisiert der Kanton die zu bekämpfenden Pflanzen (Richtlinie) und wird für die Koordination und Kontrolle zuständig sein. Gesamthaft gehen weder die Prioritäten über die Bundesziele hinaus, noch erfolgt mit der Teilrevision eine Verschärfung des Bundesrechts, was von der Kommission stets gefordert und vom Regierungsrat bestätigt wurde.

Neue Aufgabe verursacht neue Kosten
Die Vorlage führt teilweise zu einer neuen Aufgabe, welche mit Kosten verbunden ist. Gemäss Modellrechnung schätzt der Regierungsrat, dass für die Bekämpfung im ganzen Kanton in den ersten 5 Jahren mit Maximalkosten von 1.4 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen ist. Ungefähr die Hälfte der Kosten hätten die Gemeinden zu tragen. Rund ein Viertel würde dem Kanton zufallen. Bezirke und Dritte, wie beispielsweise Bahnbetreiber, hätten gemeinsam zirka einen Fünftel der Kosten zu tragen. Der Regierungsrat betont jedoch, dass Kosten erst dann entstehen, wenn Bekämpfungsmassnahmen umgesetzt werden. Die modellhafte Kostenschätzung kann keine Aussage machen, wie hoch die anfallenden Kosten für einzelne Gemeinden, Bezirke oder anderen Stellen werden. Dies hängt vom Vorkommen der zu bekämpfenden invasiven Organismen ab.

Der Kantonsrat befindet voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 24. September 2014 über die Vorlage.

Kommission für Raumentwicklung, Umwelt und Verkehr