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Schwyz, 11. September 2014

Nachhaltigkeit bei den Familienzulagen im Vordergrund

Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrates

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Festsetzung der Höhe des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse und der Familienzulagen beraten. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat betreffend Festsetzung des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse und der Höhe der Familienzulagen, den seit 2006 gültigen Beitragssatz von 1,6 auf 1,5 Prozent zu senken sowie die Kinderzulage auf 210 und die Ausbildungszulage auf 260 Franken pro Monat zu erhöhen.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt den Antrag der Regierung und überweist die Vorlage ohne Änderung an den Kantonsrat. Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, dass es sich bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Variante um eine ausgeglichene Lösung handelt, mit welcher sowohl wirtschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung getragen wird. Gemäss Modellrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz wird so die gesetzliche Minimalreserve des Reservefonds erst 2028 unterschritten. Das bedeutet einen ungefähren Zeithorizont von 14 Jahren, bis sich der Regierungsrat und der Kantonsrat wieder mit der Höhe des Beitragssatzes und der Familienzulagen auseinandersetzen müssten. Es handelt sich also um eine nachhaltige Lösung, welche den Familien wie auch den Unternehmern eine langfristige Planung ermöglicht.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, den Beitragssatz auf 1,6 Prozent sowie die Ausbildungszulagen auf 250 Franken zu belassen und dafür die Kinderzulagen um 30 auf 230 Franken zu erhöhen. Sie begründet dies damit, dass Familien im Kanton Schwyz im Gegensatz zu den Unternehmen in den letzten Jahren steuerlich kaum entlastet wurden. Gleichzeitig würden steigende Mieten und Krankenkassenprämien dafür sorgen, dass Familien immer höhere Lebenshaltungskosten zu tragen hätten. Die Kommissionsminderheit will die Erhöhung nur bei den Kinderzulagen, um damit junge Familien mit kleinen Kindern zu entlasten. Sie könnten dieses Geld dringend brauchen, weil bei der Geburt eines Kindes in vielen Fällen ein Einkommen wegfalle und jüngere Arbeitnehmer noch nicht so viel verdienen würden wie ältere. Gemäss Modellrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz wird die gesetzliche Minimalreserve des Reservefonds mit der Variante der Kommissionsminderheit im Jahr 2041 unterschritten.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit