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Schwyz, 2. Oktober 2014

Totalrevision des Spitalgesetzes

Ergebnisse der kantonsrätlichen Kommissionsberatung

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Totalrevision des Spitalgesetzes (SpitG) vorberaten. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Anlass zur Diskussion gab insbesondere die Ausrichtung von möglichen Beiträgen an gemeinwirtschaftliche Leistungen. In diesem Bereich hat die Kommission drei Änderungsanträge gegenüber der Vorlage des Regierungsrates angenommen.

Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 2007 wurde es im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit erforderlich, das kantonale Spitalgesetz an das geänderte Bundesrecht anzupassen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat ein einfaches und schlankes Gesetz mit klar geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen vorgelegt. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unter dem Vorsitz von Kantonsrätin Birgitta Michel Thenen (Rickenbach) hat die Vorlage an einer eintägigen Sitzung vorberaten. Sie ist im Grundsatz mit der vom Regierungsrat beantragten kantonalen Umsetzung des revidierten KVG einverstanden.

Kommission begrüsst einfaches und schlankes Gesetz
Die Kommission begrüsst die inhaltliche Stossrichtung des neuen Spitalgesetzes, insbesondere werden die enge inhaltliche Ausrichtung an den Grundgedanken der neuen Spitalfinanzierung, die einfache, verständliche und schlanke gesetzliche Ausführung sowie die zweckmässigen und klaren Regelungen bezüglich der Zuständigkeiten und Kompetenzen positiv hervorgehoben.

Geteilte Ansichten über gemeinwirtschaftliche Leistungen
Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Kanton die Schwyzer Spitäler über die Ausrichtung von Beiträgen an gemeinwirtschaftlichen Leistungen im härter werdenden Marktumfeld stützen soll. Basierend auf den Diskussionen um die Spitalstrategie 2020 und den Zielen des Bundesgesetzgebers schlägt der Regierungsrat diesbezüglich eine restriktive Haltung vor. Die Ausrichtung von Beiträgen an gemeinwirtschaftliche Leistungen soll zwar möglich, jedoch auf drei abschliessend definierte Bereiche (Aus- und Weiterbildung, der Vorhalteleistung für Notfälle sowie die Förderung versorgungspolitisch sinnvoller Innovationen) begrenzt werden.

Eine Kommissionsmehrheit verlangte diesbezüglich eine verpflichtende Formulierung einzuführen. Im Sinne der Planungssicherheit schlägt die Kommission vor, zumindest die Beiträge für die Aus- und Weiterbildung sowie die Vorhalteleistung für Notfälle als verpflichtende Beiträge an die Spitäler gesetzlich zu verankern. Sie beantragt deshalb, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene „Kann-Formulierung“ zu verzichten. Die Kommission verlangte zudem, dass die Ausrichtung der Beiträge auf die innerkantonalen Listenspitäler begrenzt wird und bezüglich der Förderung versorgungspolitisch sinnvoller Innovationen eine Befristung eingeführt wird.

In der Schlussabstimmung hat die Kommission der Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit zugestimmt.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit