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Schwyz, 26. Januar 2015

Grundangebot des regionalen öffentlichen Vekehrs 2016-2019

Kantonsratskommission mit Anpassungsantrag

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat die Vorlage über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2016- 2019 beraten. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage in angepasster Form anzunehmen. Das Sparszenario „Moderat“ soll nicht umgesetzt werden.

Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs definiert für einen Zeitraum von vier Jahren den Angebotsumfang sowie den finanziellen Rahmen des regionalen öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz. Beim kommenden Grundangebot 2016 – 2019 werden zusätzlich die Erkenntnisse der Strategie öffentlicher Verkehr berücksichtigt. Angebotsseitig gilt es das bisherige Angebot den geänderten Rahmenbedingungen durch die Eröffnung des Gotthardbasistunnels und die Sperrung des Zugersee-Ostufers anzupassen.

Beitrag zum Entlastungsprogramm
Der öffentliche Verkehr soll im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 – 2017 einen Beitrag zur Entlastung des Kantonshaushalts leisten. Sämtliche Linien sind auf Einsparpotenziale überprüft worden. Der Regierungsrat empfiehlt das Sparszenario „Moderat“ zur Umsetzung. Es sieht den Rückzug der Kantonsbeteiligung bei 5 Linien vor, welche die Prüfkriterien nicht erfüllen.

Anpassungsantrag an den Kantonsrat
Die kantonsrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Michael Stähli, Lachen, hat das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2016- 2019 diskutiert. Die Mitglieder der RUVKO haben beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission überweist das Grundangebot mit dem Antrag, das Sparszenario „Moderat“ zu streichen und den Kostenrahmen jährlich um 0.5 Mio. Franken auszuweiten.

Mit einem Minderheitsantrag wird die Rückweisung und Überarbeitung des Grundangebots verlangt.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr