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Schwyz, 7. Mai 2015

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

Ergebnisse der kantonsrätlichen Kommissionsberatung

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Revision des Gesundheitsgesetzes (GesG) vorberaten und ist einstimmig darauf eingetreten. Die Einführung einer Meldepflicht von erhöhter Gewaltbereitschaft wird von der Kommission mehrheitlich abgelehnt. Für eine Kommissionsminderheit ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Ersatzabgabe bei Befreiung vom ärztlichen oder zahnärztlichen Notfalldienst zu hoch.

Fachpersonen des Gesundheitsbereichs müssen heute den aussergewöhnlichen Todesfall sowie Wahrnehmungen, welche auf Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit schliessen lassen, den Polizeiorganen oder dem Amt für Gesundheit und Soziales melden. Der Vorschlag des Regierungsrates, auch Wahrnehmungen, welche auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft hindeuten, der Meldepflicht zu unterstellen, um schwere Verbrechen und Vergehen von häuslicher Gewalt zu verhindern, geht einer Kommissionsmehrheit zu weit. Sie schlägt vor, dass künftig einzig für den aussergewöhnlichen Todesfall Meldepflicht besteht. Für die übrigen bisherigen Meldepflichten, und neu für Wahrnehmungen, die auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft von und gegenüber Drittpersonen hindeuten, soll künftig ein Melderecht gelten. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass weitgehende Meldepflichten das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und behandelnder Fachperson zu stark beeinträchtigen würden. Zudem würde die vom Regierungsrat vorgeschlagene neue Meldepflicht in vielen Fällen der Person, welche sich beispielsweise ihrem Arzt anvertraut, zum Nachteil gelangen, insbesondere, wenn die Meldung eine Intervention der Strafverfolgungsbehörde auslöst.

Ärztlicher und zahnärztlicher Notfalldienst
Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche sich nicht an einem Notfalldienst beteiligen, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. Ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2011 fordert, dass dafür eine gesetzliche Grundlage vorliegen muss. Diese will der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Revision schaffen. Dabei schlägt er vor, dass grundsätzlich bei Befreiung vom Notfalldienst Fr. 8000.-- zu bezahlen sind. Dieser Betrag ist für eine Kommissionsminderheit zu hoch. Sie schlägt eine Abgabe von 2 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens, jedoch maximal Fr. 6000.-- vor.

Kommission begrüsst Revision
Sowohl die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung, die Erweiterung der Kompetenzen an den Regierungsrat zur Umsetzung von Bundesrecht wie auch die Änderungen, welche sich aufgrund der Erfahrungen bei der bisherigen Umsetzung des Gesetzes aufgedrängt haben, finden die Zustimmung der Kommission. Mit der Verankerung der Grundlage zur Durchführung von Inspektionen auf Gesetzesstufe wie auch der Verlängerung der Verjährungsfrist zur Strafverfolgung bekräftigt die Kommission, dass sie eine konsequente Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen begrüsst.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit