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Schwyz, 20. Oktober 2015

Erlass eines kantonalen Archivgesetzes

Vorberatende Kommission unterstützt neues Archivgesetz

(KR/i) Die kantonsrätliche Spezialkommission „Archivgesetz“ unter der Leitung von Kantonsrat Luka Markic, Pfäffikon, hat die Vorlage zu einem kantonalen Archivgesetz beraten. Die Kommission stimmte der vom Regierungsrat unterbreiteten Vorlage mit wenigen Präzisierungen einstimmig zu.

Die geltende Archivverordnung aus dem Jahr 1994 genügt den Anforderungen an eine zeitgemässe Archivierung nicht mehr. Nebst dem ureigentlichen Zweck der Sicherstellung der dokumentarischen Überlieferung und der Wahrung der Rechtssicherheit sind Archive heute mit verschiedenen Herausforderungen und Fragestellungen konfrontiert, die sich erst im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte akzentuiert haben. So stellen beispielsweise die Archivierung digitaler Daten oder die Aufgaben des Archivwesens im Spannungsfeld zwischen Informationsrecht und Datenschutzrecht die Archive vor neue Herausforderungen. Mit einem Archivgesetz sollen hierfür verbindliche Regelungen getroffen werden. Zudem soll auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsarchiv und den öffentlichen Organen im Bereich der digitalen Archivierung geregelt werden.

Die Schaffung eines Archivgesetzes entspricht seit längerer Zeit einem Bedürfnis. Mit Kantonsratsbeschluss vom 24. Juli 2013 wurde das Postulat 1/13 (Schaffung eines Archivgesetzes) erheblich erklärt. Bereits mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) den Regierungsrat gebeten, die Schaffung eines Archivgesetzes zu prüfen. Das Bildungsdepartement hat schon vorgängig erwogen, die Schaffung eines kantonalen Archivgesetzes ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen und in diesem Rahmen die anstehende Frage der digitalen Archivierung und ihrer Implikationen auf den Stufen Gemeinden, Bezirke und Kanton zu klären.

Die Vorlage zum Archivgesetz durchlief im Frühjahr 2014 das Vernehmlassungsverfahren und – aufgrund der Rückmeldungen – im Frühjahr 2015 in bereits revidierter Form nochmals ein erweitertes Vernehmlassungsverfahren.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2015 nahm die Spazialkommission von der Vorlage zustimmend Kenntnis und präzisierte sie in wenigen Punkten. Ein einziger Minderheitsantrag betreffend die Frage, ob das Staatsarchiv die fachliche Aufsicht über die Archive der Gemeinde und Bezirke ausüben soll, wurde formuliert. Die Kommissionsmehrheit unterstützt in diesem Punkt die bisherige Rechtsgrundlage. Bereits heute übt das Staatsarchiv die fachliche Aufsicht über die Archive der Gemeinden und Bezirke aus.

Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Ein Archivgesetz ist ein Gebot der Stunde und nötig, um auch die Anliegen der Gemeinden und Bezirke in Sachen elektronischer Archivierung aufnehmen zu können. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 18. November 2015 behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission