Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Initiative Lehrplan 21

Schwyz, 30. Oktober 2015

Initiative "NEIN zum Lehrplan 21"

Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i)Das „Komitee Lehrplan 21 NEIN“ hat am 16. Dezember 2014 die Initiative „NEIN zum Lehrplan 21“ eingereicht. Der Regierungsrat stellte am 20. Januar 2015 mit Beschluss Nr. 47 fest, dass die Initiative formell zustande gekommen ist. Mit Beschluss Nr. 567 vom 16. Juni 2015 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative als ungültig zu erklären. Die Ratsleitung des Kantonsrates wies am 26. August 2015 die Initiative „NEIN zum Lehrplan 21“ der Rechts- und Justizkommission zur Vorberatung zu.

An ihrer Sitzung vom 10. September 2015 hat sich die Rechts- und Justizkommission einlässlich mit der Frage der Gültigkeit der Initiative auseinander gesetzt. Sie hat dabei beschlossen, dem „Komitee Lehrplan 21 NEIN“ die Möglichkeit einzuräumen, zum regierungsrätlichen Antrag Stellung zu nehmen, und die Initianten insbesondere auch eingeladen, aus ihrer Sicht Argumente für die Gültigkeit der Initiative vorzubringen.

Das „Komitee Lehrplan 21 NEIN“ hat mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 innert Frist Stellung genommen (S. 9-12; abrufbar unter: http://gute-volksschule-schwyz.ch/data/documents/5.10.2015-Argumente-Gueltigerklaerung-durch-KR.pdf). Die Rechts- und Justizkommission hat am 21. Oktober 2015 die Argumente der Initianten erörtert.

Die Rechts- und Justizkommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die mit der Initiative „NEIN zum Lehrplan 21“ geforderte Einführung des Referendumsrechts auf Gesetzesstufe gegen übergeordnetes Recht verstösst. Auch wird die notwendige Einheit der Form durch die Initiative nicht gewahrt. Die vom „Komitee Lehrplan 21 NEIN“ eingereichte Stellungnahme vermag beide Mängel nicht zu entkräften.

Gemäss § 30 Abs. 3 KV darf eine Initiative namentlich nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und muss die Einheit der Form wahren. Diese beiden Voraussetzungen sind – wie der Regierungsrat feststellte – vorliegend je nicht erfüllt. Die Initiative „NEIN zum Lehrplan 21“ verstösst mithin gegen die Kantonsverfassung, weswegen sie nicht als gültig erklärt werden kann. Die Rechts- und Justizkommission beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative „NEIN zum Lehrplan 21“ als ungültig zu erklären.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission