Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Initiative SZKB

Schwyz, 26. Februar 2016

Initiative "Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank" 

Die kantonsrätliche Spezialkommission stellt dem Kantonsrat Antrag, die Volksinitiative abzulehnen

(KR/i) Die kantonsrätliche Spezialkommission für die Vorberatung des Initiativbegehrens „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ hat Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. November 2015 beraten. Sie spricht sich grossmehrheitlich gegen die Initiative aus und stellt dem Kantonsrat Antrag auf Ablehnung. Die Spezialkommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.

Die vorberatende kantonsrätliche Spezialkommission hat an ihrer Sitzung Anfangs Februar 2016 unter der Leitung von Kantonsrat Dr. Bruno Beeler, Goldau, Bericht und Antrag zum Initiativbegehren „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ vom 17. November 2015 beraten. Sie hat dazu Vertreter des Initiativkomitees und Vertreter der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) angehört und sich mit dem Initiativanliegen detailliert auseinandergesetzt.

Flächendeckender Service Public
Die Kommission anerkennt das Anliegen des Initiativkomitees nach einem flächendeckenden Service Public der SZKB als Universalbank im Eigentum des Kantons. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schwyzer Bevölkerung und damit auch deren Versorgung mit Bankdienstleistungen gehören zum Auftrag der Bank. Den Initianten ist dabei die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen ein grosses Anliegen. Vorab die ältere Schwyzer Bevölkerung weiss die persönliche Bedienung am Bankschalter sehr zu schätzen und möchte dies auch in Zukunft flächendeckend von der SZKB gewährleistet wissen.

Veränderte Kundenbedürfnisse
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Kundenbedürfnisse im Bereich der Bankdienstleistungen einer grossen Veränderungsdynamik unterliegen. Die Bank musste in den vergangenen Jahren feststellen, dass die elektronischen Kanäle über das Internet die Beratung an Schalter und Telefon mehr und mehr ersetzen. Nichtsdestotrotz möchte die SZKB beides, sowohl das herkömmliche Bankengeschäft mit Schalterbetrieb und persönlicher Beratung in den Filialen als auch die neuen Kundenbedürfnisse im Internetzeitalter, gewährleisten. Das Filialnetz der SZKB ist ein zentrales Alleinstellungsmerkmal und die SZKB investiert den Grossteil ihrer finanziellen Mittel darin. In den Filialen soll es weiter auch die Möglichkeit geben Geld abzuheben oder einzuzahlen – entweder am Bankomat oder am bedienten Schalter. Bei der Filialnetzoptimierung liess sich die Bank vom Grundsatz leiten, dass nur dort Filialen geschlossen werden, wo in der jeweiligen Gemeinde bereits andere SZKB-Filialen vorhanden waren.

Unternehmerischer Handlungsspielraum
Die Kommission kommt grossmehrheitlich zum Schluss, dass der im Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank stark verankerte Autonomiegedanken und damit der unternehmerische Handlungsspielraum von zentraler Bedeutung ist. Die marktwirtschaftlich ausgerichtete SZKB soll die Organisation und damit auch das Filialnetz den jeweils aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen können. Dieser Aspekt ist stärker zu gewichten als das Anliegen der Initiative mittels einer gesetzlichen Regelung des Filialnetzes nach einer Mindestzahl von Einwohnern in Ortschaften des Kantons Schwyz festzulegen.

In der Schlussabstimmung spricht sich die Spezialkommission grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative aus und stellt dem Kantonsrat Antrag auf Ablehnung. Die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 13. April 2016 im Kantonsrat behandelt werden.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission