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Schwyz, 3. März 2016

Kommission Bauten, Strassen und Anlagen lehnt die Axen-Initiative ab

Die vorberatende Kommission unterstützt das Projekt N4 Neue Axenstrasse

(KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Johannes Mächler, beantragt dem Kantonsrat, die Axen-Initiative als gültig zu erklären und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission wurde durch zwei Vertreter des Initiativkomitees über die Hintergründe und die beabsichtigte Wirkung der Initiative informiert. Das Baudepartement stellte den Bericht und Antrag der Regierung zur Initiative vor.

Am 10. April 2015 wurde die Initiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass sich die Behörden des Kantons Schwyz mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der N4 Neuen Axenstrasse einsetzen sollen. Stattdessen soll allein die bestehende Axenstrasse saniert werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Initiative als gültig zu erklären und den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

Suggerieren der Mitbestimmung des Stimmvolkes
Die Axen-Initiative suggeriert, dass das Stimmvolk über die Fertigstellung der A4 am Axen mitentscheiden kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsache ist, dass der Nationalstrassenbau in die abschliessende Kompetenz des Bunds fällt und dieser auch über den Bau der N4 Neuen Axenstrasse entscheidet. Daran ändert auch die Forderung der Initiative nichts, dass sich die Behörden des Kantons Schwyz gegen den Bau engagieren sollen. Die Axen-Initiative würde auch das gute Einvernehmen mit dem Kanton Uri belasten, da das jetzt vorliegende Ausführungsprojekt in jahrzehntelanger, enger Zusammenarbeit entstanden ist. Aus rein rechtlicher Sicht kommt die Kommission zum Schluss, dass die Initiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“ gültig ist.

Unterstützung des Projektes N4 Neue Axenstrasse – Ablehnung der Initiative
Die Kommission ist von der Wichtig- und Notwendigkeit überzeugt und empfiehlt deshalb die Ablehnung der Initiative. Im Vordergrund stehen insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verfügbarkeit, der Schutz vor Naturgefahren, die Umfahrung und grosse Entlastung von Sisikon und Brunnen, die Trennung des Langsamverkehrs von der Nationalstrasse und schliesslich auch die Ausweichroute zum Seelisbergtunnel. Das Netzvollendungsprojekt stellt auch keine Kapazitätserweiterung dar, weil der Engpass zwischen Gumpisch und Flüelertunnel bleibt. Das Projekt ist finanziell tragbar (Spezialfinanzierung) und stellt sicher, dass für die Zukunft die Linienführung von Schiene (NEAT) und Strasse ideal gesichert ist, da die Kreuzung von Schiene und Strasse im Berg möglich ist und nicht in der offenen Linienführung im Felderboden gemacht werden muss.

Die Kommission kommt nach eingehender Beratung zum Schluss, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative zur Ablehnung empfohlen wird.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission